Ra 2014/15/0058 6 – Vwgh Rechtssatz

Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014…

…und der vorliegenden händisch versendeten Begründung zu unterschiedlichen Zustellungszeitpunkten kommen kann." Nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von § 303 BAO ist ausgeführt: " Im Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zur Zulässigkeit der Wiederaufnahme klar folgende Aussagen getroffen: 20 Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid…

…Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes der Partei bzw. des Kenntnisstandes der Abgabenbehörde) klargestellt, dass für die Wiederaufnahme auf Antrag die Sicht des Antragstellers maßgebend sei (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Der VwGH begründet diese Rechtsansicht lediglich mit § 303 Abs. 2 lit. b BAO. Nach dem diese Rechtsanschauung bestätigenden VwGH-Erkenntnisses vom 29.3.2017, Ro 2016…

…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber…

…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im abgeschlossenen Verfahren bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Ein Wiederaufnahmeantrag nach der genannten Bestimmung kann sohin nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren…

…15/0105 ist Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014…

…24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH 31.7.2012, 2008/13/0081 ; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144 ; VwGH 17.12.2002, 95/14/0010 ; VwGH 3.10.1988, 87/15…

…solchen Verfahren beim Antragsteller (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144 , je mwN). III. Im anhängigen Verfahren kommt nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen von…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung „im abgeschlossenen Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH…

…abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 , Rn 23; folgend VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 , Rn 15; 29.09.2022, Ro 2022/15/0011, Rn 41). Weiters führt der VwGH aus: " Tatsachen, die…

Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014…

von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden. Es solle ein "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" bewirkt werden (vgl. auch VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, mwN). Die Gesetzesmaterialien behandeln insoweit den Fall, dass kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird (§ 201 Abs. 2 Z 3 erster Fall BAO), nicht konkret…

Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014…

Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014…

…Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2014/15/0030 ; 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 18.9.2003, 99/15/0120 ; 29.9.2004, 2001/13/0135 ) ist das Neuhervorkommen…

…ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die für die Behörde neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Im Beschwerdefall wurde im Wiederaufnahmeantrag ersucht, die Verfahren wiederaufzunehmen und die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer betreffend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend den für die einzelnen…

…beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Rechtsfolge der Abweisung der Beschwerde aus der einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.01.1999, 98/14/0038 ; 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 ; 09.07.1997, 96/13/0185 ), weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Wien, am…

…verwendeten Gründen wiederaufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030, mwN; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063, mwN). In dieser Beschwerdesache sind "veruntreute Gelder", die während einer Außenprüfung durch die Anklageschrift vom ***1***, durch die Hauptverhandlung…

…für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts in seinem Bescheid dargetan wurden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ). Zu den Bezügen kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen gehören auch verdeckte Ausschüttungen nach § 8 Abs 2 KStG 1988 (vgl etwa VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046 ). Der…

…Antragstellers zu beurteilen ist (vgl VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/0105; VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036; VwGH 16.10.2016, Ra 2014/15/0058 VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036). Das Neuhervorkommen von Tatsachen ist bei der beantragten Wiederaufnahme - wie von der belangten…

…daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035; 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, mwN). 18 Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens…