Ra 2024/14/0139 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in ihre unter Kontrolle der syrischen Regierung stehende Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie sich aus den umseitigen Feststellungen und der zugehörigen Beweiswürdigung ergibt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle, konkret und gezielt gegen seine Person…

…in ihre unter Kontrolle der syrischen Regierung stehende Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II. 2.3. beweiswürdigend dargelegt, besteht für den BF im gegenständlichen Fall keine Gefahr, im Fall seiner Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit…

…Bericht „Syria: Targeting of Individuals“ kein allgemeines Verfolgungsrisiko für ethnische Araber, die den Wehrdienst in den SDF ablehnen entnommen werden. (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/0043 Rz 15). 3.1.2 Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt konnte der BF eine drohende Einberufung zum Wehrdienst in der syrischen Armee nicht glaubhaft machen…

…bei angenommener Rückkehr in die Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 (2) lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. – Syrien betreffend – VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Wie unter Punkt 2.2. beweiswürdigend dargelegt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, individuelle Gründe für die maßgebliche…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.3. Bezogen auf den BF: Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in Syrien mit…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den…

…prüfen (vgl. VwGH 21.12.2022, Ra 2022/18/0318, mit Hinweis auf das in der Revision genannte Urteil des EuGH 19.11.2020, C-238/19). (VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139, Rz 12) Es ist darauf hinzuweisen, dass für sich genommen weder das Verlangen eines Staates auf finanzielle Kompensation für das Nichtableisten des Wehrdienstes noch staatliche…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihm eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK in Syrien droht…

…seiner Interessenabwägung eine Reihe von Aspekten, wie insbesondere das fremdenrechtlich verpönte Eingehen einer Aufenthaltspartnerschaft zur missbräuchlichen Erlangung eines Aufenthaltsrechtes (vgl. etwa VwGH 12.11.2024, Ra 2024/17/0139, mwN). Es setzte sich auch damit auseinander, dass der Revisionswerber nunmehr mit einer bosnischen Staatsangehörigen ein gemeinsames Kind hat, wobei der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht…