Ra 2024/10/0116 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wie schon das Bundesverwaltungsgericht ausführte, enthält das Gesetz nämlich keine Grundlage dafür, die mit dem Öffentlichkeitsrecht verbundene Rechtsgestaltung rückwirkend vorzunehmen (vgl. VwGH 15.10.2024, Ra 2024/10/0116, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ein einheitlicher Abspruch ist gleichgültig, ob das Öffentlichkeitsrecht für ein Schuljahr, für…

Anspruch auf Notstandshilfe. Ein solcher Anspruch wäre dann mit der Maßgabe zuzuerkennen, dass der Bezug erst mit dem Ende des Anspruchsverlusts beginnt (vgl. VwGH 29.4.2025, Ra 2024/08/0116). Das bedeutet aber auch, dass für den Ausspruch eines neuerlichen Anspruchsverlusts auf Grund desselben Sachverhalts - sei es auch für eine "Restdauer" nach Erschöpfung des zunächst…

…gemäß § 10 AlVG gelten weiterhin alle gegenüber dem Arbeitsmarktservice bestehenden Verpflichtungen (Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit, Meldepflichten etc.).“ Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.04.2025, Ra 2024/08/0116-8, klargestellt, dass der Anspruchsverlust nach § 10 AlVG ex lege eintritt und mit dem aus Rechtsschutzgründen und im Hinblick auf eine mögliche Nachsicht nach…

…dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (statt vieler VwGH 07.05.2024, Ra 2024/20/0267 mwN). Die belangte Behörde hat den verfahrensgegenständlichen Antrag somit zu Recht zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet…