Ra 2024/08/0116 1 – Vwgh Rechtssatz

Anspruch auf Notstandshilfe. Ein solcher Anspruch wäre dann mit der Maßgabe zuzuerkennen, dass der Bezug erst mit dem Ende des Anspruchsverlusts beginnt (vgl. VwGH 29.4.2025, Ra 2024/08/0116). Das bedeutet aber auch, dass für den Ausspruch eines neuerlichen Anspruchsverlusts auf Grund desselben Sachverhalts - sei es auch für eine "Restdauer" nach Erschöpfung des zunächst…

…die Verlängerung des Leistungsbezugs typischerweise anfallen würden), wird aber dennoch erreicht, auch wenn dieses Ergebnis nicht (nur) auf § 10 AlVG beruht (vgl. VwGH 29.04.2025, Ra 2024/08/0116; 20.08.2025, Ra 2025/08/0016). 3.6.1. In berücksichtigungswürdigen Fällen ist nach § 10 Abs. 3 AlVG der Anspruchsverlust nach Abs. 1 dieser Bestimmung wie z.B…

…Bezug von Krankengeld vorliegt. Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe bezogen wird, ändern nichts am Endzeitpunkt des Anspruchsverlusts (VwGH 29.04.2025, Ra 2024/08/0116). 3.8. Ergebnis Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines…

…eine Verlängerung der Ausschlussfrist um andere Zeiten als solche des Bezuges von Krankengeld zu begründen versucht ist nunmehr auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.04.2025, Ra 2024/08/0116, zu verweisen, in dem klargestellt wird, dass dem Gesetzestext in § 10 Abs. 1 AlVG lediglich zu entnehmen ist, dass sich die Zeiten des Anspruchsverlustes…

…gemäß § 10 AlVG gelten weiterhin alle gegenüber dem Arbeitsmarktservice bestehenden Verpflichtungen (Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit, Meldepflichten etc.).“ Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.04.2025, Ra 2024/08/0116-8, klargestellt, dass der Anspruchsverlust nach § 10 AlVG ex lege eintritt und mit dem aus Rechtsschutzgründen und im Hinblick auf eine mögliche Nachsicht nach…

…Bescheid, auf den sie Bezug nimmt, gar nicht erlassen wurde, weil es dann funktionell für die Entscheidung über die Beschwerde unzuständig ist (vgl. VwGH 20.12.2024, Ra 2024/04/0435). Gemäß § 18 Abs 3 AVG muss jede schriftliche Erledigung durch die Unterschrift - bzw. bei elektronisch erstellten Erledigungen durch ein Verfahren zum Nachweis…

…Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zum selben Ergebnis gelangt), begründet daher für sich allein noch keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. VwGH 20.3.2025, Ra 2024/04/0009, mwN). 35 Die Beurteilung, in welche Klasse ein Fahrzeug nach dem KFG 1967 im Einzelfall einzuordnen ist, obliegt ausgehend vom Gutachten des…

…festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen hat (VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101). 22 Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter der alleinigen Erledigung der Kanzlei überlassen, weshalb Fehler durch…