Ra 2024/08/0071 3 – Vwgh Rechtssatz

…dieser Feststellung ist nicht abzusprechen; so auch nicht darüber, aus der Bewirtschaftung welcher Grundstücke sich gegebenenfalls die Pflichtversicherung ergibt (vgl. auch VwGH 29.10.2025, Ra 2024/08/0071; 6.5.2020, Ro 2017/08/0016). 14 Die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte Feststellung der Pflichtversicherung nach dem BSVG, mit der lediglich die…

…Bezug von Krankengeld vorliegt. Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe bezogen wird, ändern nichts am Endzeitpunkt des Anspruchsverlusts (VwGH 29.04.2025, Ra 2024/08/0116). 3.8. Ergebnis Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch…

…persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 7.10.2025, Ra 2024/08/0074, mwN). 21 Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinn des § 10 Abs. 1 …

…persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 19.2.2025, Ra 2024/08/0041, mwN). 13 Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinn des § 10 Abs. 1 AlVG…

…berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.5.2024, Ra 2024/08/0051, mwN). 8 Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, in seiner Beurteilung sei das Bundesverwaltungsgericht nicht darauf eingegangen…

… 4 B VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0071, mwN). 30 4.3. Nach dem zuvor Gesagten legt die Revision aber auch hinsichtlich der Verweigerung der Akteneinsicht keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. …

…aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128; 10.5.2022, Ra 2022/17/0071, jeweils mwN). 10 Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 3.10.2023, Ro 2023/10/0020, mwN…