Ra 2024/06/0021 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt (vgl. für viele etwa VwGH 7.3.2024, Ra 2024/06/0021, mwN), der in den Revisionsfällen wie oben dargestellt die Behandlung der Beschwerden des Revisionswerbers mit Beschlüssen jeweils vom 16. September 2024, E …

…Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 7.3.2024, Ra 2024/06/0021, Rn. 8f, mwN). 4 Mit dem von der Revisionswerberin geltend gemachten „subjektiven Recht auf korrekte bescheidmäßige Erledigung“ wird kein tauglicher Revisionspunkt bezeichnet…

…gleicht in den entscheidungswesentlichen Aspekten im Wesentlichen jenem Verfahren, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Österreichischen Zahnärztekammer mit Erkenntnis vom 10. September 2024, Ra 2023/11/0146, abgewiesen hat. Da somit in Anbetracht der Begründung des genannten Erkenntnisses, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter…

…angeführten Paragraphen geht im Übrigen auch nicht hervor, in welchem konkreten subjektiv öffentlichen Recht sich die Revisionswerberin als verletzt erachtet (vgl. VwGH 7.3.2024, Ra 2024/06/0021, Rn. 10). 5 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG…

…zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 13.5.2024, Ra 2024/06/0042, mwN). 8 § 28 Abs. 3 VwGG wird aber nicht nur dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision…

…Co KG in 6890 Lustenau, Alpstraße 23, auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 9. Mai 2025, Ro 2024/15/0021 6, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2015 sowie Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2012, den Beschluss gefasst: Gemäß § 45…