Ra 2024/03/0041 1 – Vwgh Rechtssatz

die Waffenbehörde ist damit nicht mehr zulässig, diese ist verpflichtet, die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 8.5.2023, Ra 2022/03/0041, Rn. 19, und 24.5.2024, Ra 2024/03/0044, je mwN). Eine solche Bindung an rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten und Behörden besteht selbst dann, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. jüngst…

…Beschwerde an das Verwaltungsgericht verweist. Ein solcher Verweis auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist generell unzureichend (vgl. etwa VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0041, mwN) und geht im vorliegenden Fall fehl, weil sich die Beschwerde gegen die Bestrafung richtete, die Revision aber gegen die Zurückweisung der Beschwerde und…

…Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 28.1.2025, Ra 2024/11/0041, mwN). 20 Eine solche Situation ist im vorliegenden Fall gegeben: Im Erkenntnis vom 29. August 2023, Ra 2023/11/0101, hat…

…an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt, wobei die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters erfolgt (vgl. etwa VwGH 3.2.2025, Ra 2024/16/0041, mwN), muss einem berufsmäßigen Parteienvertreter bekannt sein. 16 Ausgehend davon ist die zweiwöchige Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG für…