Ro 2024/03/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ermittlung zur Verfügung stünden. Nach gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung habe die Behörde erforderlichenfalls die Entscheidungsgrundlagen auf andere geeignete Weise zu ermitteln (Verweis auf VwGH 20.3.2018, Ro 2017/03/0033; VfGH 14.12.2022, E 3150/2021). Zudem fehle „eine gesicherte höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Untauglichkeit und damit der Anwendbarkeit der TU Studie überhaupt…

…bereits ausgesprochen hat, dass § 3 Abs. 1 Oö GSpAG der Behörde ein klar determiniertes Auswahlermessen einräumt (so VwGH 30.8.2016, Ro 2014/02/0008; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Bestimmung siehe VfSlg. 19.749/2013). 15 Eine Ermessensentscheidung unterliegt jedoch nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von…

…beeinträchtigte Unternehmen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausdrücklich verneint (vgl. zu einem Veranstaltungsverbot gemäß § 15 EpiG: VwGH 29.11.2021, Ro 2021/03/0011; zu Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland gemäß § 25 EpiG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005; zu einem Zu und Abfahrtsverbot…

…ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 8.7.2025, Ra 2024/10/0151, mit Verweis auf VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung erfolgt hier aber nicht. 12 In der Revision werden somit keine…