Ra 2024/02/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssache an einen bestimmten Richter (Punkt A 1 4. Abs. 2 der Geschäftsverteilung), wie sie im Fall einer von Amts wegen wahrzunehmender Befangenheit (VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009) vorliegt oder wenn der betreffende Richter nicht mehr an diesem Gericht tätig ist.…

Rechtssache an einen bestimmten Richter (Punkt A 1 4. Abs. 2 der Geschäftsverteilung), wie sie im Fall einer von Amts wegen wahrzunehmender Befangenheit (VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009) vorliegt oder wenn der betreffende Richter nicht mehr an diesem Gericht tätig ist.…

…infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hat bei Zulässigkeit der Revision zur Aufhebung der Entscheidung aus diesem Grunde zu führen (vgl. etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN). 26 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision besteht also bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage „ob wenn nicht vollständig über einen Befangenheitsantrag entschieden…

…1 4. Abs. 2 der Geschäftsverteilung), wie sie im Fall einer von Amts wegen wahrzunehmender Befangenheit (vgl. dazu etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN) vorliegt oder wenn der betreffende Richter nicht mehr an diesem Gericht tätig ist. 24 Dementsprechend handelt es sich beim vorliegenden Verfahren in doppelter Hinsicht…

…1 4. Abs. 2 der Geschäftsverteilung), wie sie im Fall einer von Amts wegen wahrzunehmender Befangenheit (vgl. dazu etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN) vorliegt oder wenn der betreffende Richter nicht mehr an diesem Gericht tätig ist. 16 Nach dem oben Gesagten liegt im vorliegenden Fall daher ungeachtet…

…rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung „abhängt“ (vgl. VwGH 15.7.2024, Ra 2022/10/0126; 15.5.2024, Ra 2024/10/0063). 12 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob ein im Ausland befindliches Vermögen eines Antragstellers generell unter die Bestimmung des…

…der Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden (vgl. VwGH 21.8.2025, Ra 2024/02/0151; ebenso 6.3.2008, 2007/09/0336, noch zum Beschwerdeverfahren). 8 Die vom Revisionswerber geforderte Revidierung der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung scheidet daher mangels Darlegung…

…dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Im vorliegenden Fall liegt insofern eine Trennbarkeit des Ausspruches über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Ausästung (Entfernung) nach § 91 Abs. …

…07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra 2024/03/0038). 19 Im Falle einer negativen behördlichen Entscheidung eröffnet die Erlassung eines Bescheides die Möglichkeit, die zu klärenden Fragen im Rechtsmittelweg an die Verwaltungsgerichte…

…und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 8.8.2024, Ra 2022/10/0136, oder 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166, jeweils mwN). 13 Eine derartige konkrete Darlegung leistet der Revisionswerber hier nicht im Ansatz. 14 Mit dem zuletzt wiedergegebenen (pauschalen) Hinweis des…