Ra 2024/02/0009 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hat bei Zulässigkeit der Revision zur Aufhebung der Entscheidung aus diesem Grunde zu führen (vgl. etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN). 26 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision besteht also bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage „ob wenn nicht vollständig über einen Befangenheitsantrag entschieden…

…rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung „abhängt“ (vgl. VwGH 15.7.2024, Ra 2022/10/0126; 15.5.2024, Ra 2024/10/0063). 12 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob ein im Ausland befindliches Vermögen eines Antragstellers generell unter die Bestimmung des…

…07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra 2024/03/0038). 19 Im Falle einer negativen behördlichen Entscheidung eröffnet die Erlassung eines Bescheides die Möglichkeit, die zu klärenden Fragen im Rechtsmittelweg an die Verwaltungsgerichte…

…und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 8.8.2024, Ra 2022/10/0136, oder 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166, jeweils mwN). 13 Eine derartige konkrete Darlegung leistet der Revisionswerber hier nicht im Ansatz. 14 Mit dem zuletzt wiedergegebenen (pauschalen) Hinweis des…