Ra 2023/22/0011 2 – Vwgh Rechtssatz

…Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die diesbezügliche Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2023/22/0011, Pkt. 7.2., mwN). Derartiges zeigt die Revision aber nicht im Ansatz auf. Eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung ist auch in keiner Weise zu…

…Eine Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann eine Glaubhaftmachung einer konkreten, individuell gegen die beschwerdeführende Partei gerichteten Verfolgung bzw. Bedrohung nicht ersetzen (vgl VwGH 29.08.2023, Ra 2023/19/0290 mwN). Einleitend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den…

…und ob die angestellten Erwägungen schlüssig im Sinn ihrer Übereinstimmung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut sind (vgl. etwa VwGH 29.5.2024, Ra 2023/22/0011, Pkt. 7.2., mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG wäre nur dann gegeben…

…und ob die angestellten Erwägungen schlüssig im Sinn ihrer Übereinstimmung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut sind (vgl. etwa VwGH 29.5.2024, Ra 2023/22/0011 , Pkt. 7.2., mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG wäre nur dann gegeben…

…Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung kommt dem Gericht daher keinesfalls zu (vgl. etwa VwGH vom 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 oder vom 25.04.2024 Ra 2023/22/0102). Voraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Versäumung einer Frist und ein daraus resultierender Rechtsnachteil (§ 33 Abs. 1…

…elektronischem Weg in den Verfügungsbereich der Behörde gelangen oder einem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen. (vgl. VwGH 14.08.2023, Ra 2023/03/0097 mwN.) Gemäß § 32 Abs. 2 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1…

…Beantwortung der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zuständig ist (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2023/15/0077; 27.9.2023, Ra 2023/15/0086, jeweils mwN). 20 Weiters moniert die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung, dass das BFG im Zusammenhang mit…