Ra 2023/22/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

…eingangs genannte Bescheid vom 7. Februar 2023 keinen Bestand haben (vgl. zur ersatzlosen Behebung des Bescheides etwa VwGH 16.5.2024, Ro 2023/19/0001; 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). 23 Für das fortzusetzende (behördliche) Verfahren wird auf die Begriffsbestimmungen des SLG hingewiesen, wonach hilfsbedürftig eine Person ist, die u.a. den Schutz bei…

…2019, RIS). Außer im Falle gegenteiliger gesetzlicher Anordnung hat die Behörde die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung heranzuziehen (siehe bspw. VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0093). Die Datenschutzbehörde ist daher zur Behandlung der Beschwerde gegen den Drittbeschwerdegegner nicht zuständig, weshalb diese zurückzuweisen war. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden…

…müssen. Wenn ein Fall des § 8 ZustG vorliegt, ist § 25 ZustG infolge seiner Subsidiarität zu § 8 ZustG nicht anzuwenden (vgl. VwGH 12.03.2024, Ra 2023/22/0099). Entgegen der Annahme der belangten Behörde erwies sich die Zustellung des Bescheides vom 10.04.2024 durch öffentliche Bekanntmachung daher als nicht wirksam und erfolgte eine…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2023, Z W276 2265174 2/2E, über die zweite Säumnisbeschwerde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2023, Ra 2023/20/0152, auf. Dieser Beschluss wurde den Parteien am 29. Juni 2023 zugestellt. 7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes legte das Bundesverwaltungsgericht die…

…lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/22/0001, mwN). 15 Dies steht im Einklang mit der Judikatur des EuGH, der im Hinblick auf einen Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller ein Recht aufgrund…

…Parteien im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Demnach kann etwa eine Partei ihre Revision selbst (unvertreten) zurückziehen (vgl. z.B. VwGH 29.1.2025, Ro 2023/22/0005, mwN). Von der Verpflichtung zur Abfassung und Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) wird damit aber nicht entbunden. 7 Das Ersuchen…