Ra 2023/21/0169 1 – Vwgh Rechtssatz

Hat die Mitbeteiligte an Schriftsatzaufwand, zuzüglich der verzeichneten Umsatzsteuer und des verzeichneten ERV-Zuschlags, die beide nicht gesondert zuzusprechen sind (vgl. etwa VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0169), weniger als den nach § 1 Z 3 lit. a der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in Betracht kommenden Höchstbetrag begehrt, gebührt Aufwandersatz in der beantragten Höhe…

…die Mitbeteiligte an Schriftsatzaufwand, zuzüglich der verzeichneten Umsatzsteuer und des verzeichneten ERV Zuschlags, die beide nicht gesondert zuzusprechen sind (vgl. etwa VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0169), weniger als den nach § 1 Z 3 lit. a der genannten Verordnung in Betracht kommenden Höchstbetrag begehrt und ihr daher…

…Spruchpunkt A.III. und A.IV.), wobei der Beschwerdeführer dem Bund EUR 426,20 binnen Frist bei sonstiger Exekution zu ersetzen habe. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2024, Ra 2023/21/0199-11, wurde das angefochtene Erkenntnis zu Spruchpunkt A.I., soweit damit die Beschwerde gegen die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft ab der Stellung des Antrages…

…Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die ebenfalls geltend gemachte Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist (vgl. VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0169, Rn. 12). 18 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2…

dem Fremden bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht im Sinne der genannten Bestimmung zu unterstellen (VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169 ; VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274 ; VwGH 27.9.2023, Ra 2023/21/0078 ). (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 hat das VwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen…

…bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG nicht weiter relevant (vgl. der Sache nach bereits VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0114 , Rn. 18). Der im Einklang mit der Beurteilung des BFA stehenden Einschätzung des BVwG, dass der Antrag im vorliegenden Fall im Sinne der…

dem Fremden bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht im Sinne der genannten Bestimmung zu unterstellen (VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169 ; VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274 ; VwGH 27.9.2023, Ra 2023/21/0078 ). (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 hat das VwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen…

dem Fremden bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht im Sinne der genannten Bestimmung zu unterstellen (VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169 ; VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274 ; VwGH 27.9.2023, Ra 2023/21/0078 ). (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 hat das VwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen…

…2022/21/0169 , Rn. 18, mit Hinweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0274 , Rn. 20, mwN, und VwGH 27.9.2023, Ra 2023/21/0078 , Rn. 17). (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 FPG hatte das BVwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft…