Ra 2023/20/0619 8 – Vwgh Rechtssatz

…abgewichen. 12 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2024, Ra 2023/20/0619, mit einer gleich gelagerten Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Gewährung von Asyl an einen syrischen Staatsangehörigen ausführlich (und mit zahlreichen Hinweisen auf bisherige Judikatur) auseinandergesetzt…

…Militärdienst deswegen nicht ableisten möchte, weil er dabei entweder Menschen töten müsste oder selbst getötet werden oder er dabei Menschenrechtsverletzungen begehen könnte (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, 12.03.2024, Ra 2024/20/0130; 23.05.2024, Ra 2023/14/0077). Auch bei dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck vermochte das erkennende Gerichte…

…auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH vom 22.01.2024, Ra 2023/14/0437, Rz 10 mwN). In seinem Erkenntnis vom 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, hielt der Verwaltungsgerichtshof zur – im Wesentlichen unverändert gebliebenen – Berichtslage weiters fest, dass sich aus den Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen…

…Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0619, mwN; diesem Erkenntnis folgend etwa VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111; 24.4.2024, Ra 2024/20/0141; 10.4.2024, Ra 2024/19/0134; 24.4.2024, Ra 2024/20…

…und keine Menschen töten wolle - Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können (Ra 2023/20/0619). Damit bringt der Gerichtshof zum Ausdruck, dass Pauschalbehauptungen, wie auch der Beschwerdeführer sie im konkreten Fall tätigte, noch nicht zur Annahme eines asylrelevanten Verfolgungsgrundes im…

…im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben…

…im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben…

…im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben…

…im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben…

…kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 22.01.2024, Ra 2023/14/0437, Rz 10; mwN). In seinem Erkenntnis vom 28.02.2023, Ra 2023/20/0619, hielt der Verwaltungsgerichtshof zur - im Wesentlichen unverändert gebliebenen – Berichtslage weiters fest, dass sich aus den Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen Regimes…

…des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154 bzw. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, mwN). Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des VwGH, des VfGH und des EuGH sowie unter Berücksichtigung der Richtlinien des UNHCR und der EUAA –…

…Wehrrecht für im Ausland lebende Staatsbürger die Möglichkeit vor, eine Wehrersatzgebühr zu entrichten, um eine Befreiung vom Militärdienst zu erhalten (vgl. hierzu auch VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Dem BF steht somit grundsätzlich die Möglichkeit offen, sich vom Wehrdienst bei der syrischen Armee in Syrien freizukaufen. Die Voraussetzungen dafür liegen im Entscheidungszeitpunkt durch…

ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (vgl. etwa VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0619, mwN, dort im Zusammenhang mit dem Vorbringen einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung; vgl. weiters dazu, in welchen Konstellationen es nach den Bestimmungen der Statusrichtlinie vorgesehen ist…

ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (vgl. etwa VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0619, mwN, dort im Zusammenhang mit dem Vorbringen einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung; vgl. weiters dazu, in welchen Konstellationen es nach den Bestimmungen der Statusrichtlinie vorgesehen ist…

…34054, Zugriff 4.7.2023  SNHR - Syrian Network for Human Rights (17.1.2023); Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022, https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf, Zugriff 4.7.2023  STDOK - Staatendokumentation of the BFA [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Bericht Syrien – mit ausgewählten Beiträgen zu Jordanien, Libanon und…

…einem in der GFK genannten Grund die - dem BF ohnedies zuteil gewordene - Gewährung subsidiären Schutzes dient (vgl. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110, VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). In diesem Zusammenhang ist auch auf die aus syrischer Sicht legale Möglichkeit für wehrpflichtige Syrer (s. hierzu auch das Vorlageverfahren BVwG 12.09.2024, W261 2289490-1…

…dem Fehlen von Schutz vor der Verfolgung) und einem Verfolgungsgrund im Sinn der GFK besteht (vgl. VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154 mHa VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Aus den zur Verfügung stehenden Länderberichten sind auch keine Hinweise für, auf Konventionsgründen beruhende, unverhältnismäßige Bestrafungen im Zusammenhang mit der Verweigerung der „Selbstverteidigungspflicht“…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…Diese vom BVwG vorgenommene rechtliche Beurteilung stützt sich auf die zur Wehrpflicht ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, zuletzt VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde…

…Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen und die Beschwerde sohin hinsichtlich Spruchpunkt. I als unbegründet abzuweisen ist (vgl. wieder VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, m.w.N.). Zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: Wird ein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, so…

…der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (s. mit weiteren Judikaturhinweisen VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). 3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: Wie bereits in der Beweiswürdigung dargestellt, droht dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien…

…dem Fehlen von Schutz vor der Verfolgung) und einem Verfolgungsgrund im Sinn der GFK besteht (vgl. VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154 mHa VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Aus den zur Verfügung stehenden Länderberichten sind auch keine Hinweise für, auf Konventionsgründen beruhende, unverhältnismäßige Bestrafungen im Zusammenhang mit der Verweigerung der „Selbstverteidigungspflicht“…

…es nicht bloß auf die tatsächliche politische Gesinnung an, auch die seitens der Verfolger dem Asylwerber unterstellte politische Gesinnung ist asylrechtlich relevant (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 mwN). Ein Automatismus, wonach jedem im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige…

…es nicht bloß auf die tatsächliche politische Gesinnung an, auch die seitens der Verfolger dem Asylwerber unterstellte politische Gesinnung ist asylrechtlich relevant (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 mwN). Ein Automatismus, wonach jedem im Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige…

…kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 22.01.2024, Ra 2023/14/0437 , Rz 10; mwN). In seinem Erkenntnis vom 28.02.2023, Ra 2023/20/0619 , hielt der Verwaltungsgerichtshof zur - im Wesentlichen unverändert gebliebenen – Berichtslage weiters fest, dass sich aus den Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen Regimes…

…kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 22.01.2024, Ra 2023/14/0437, Rz 10; mwN). In seinem Erkenntnis vom 28.02.2023, Ra 2023/20/0619, hielt der Verwaltungsgerichtshof zur - im Wesentlichen unverändert gebliebenen – Berichtslage weiters fest, dass sich aus den Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen Regimes…

…Risiko drohenden) willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines kausalen Konnexes zu einem in der GFK genannten Grund die Gewährung subsidiären Schutzes dient (vgl. erneut VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 mit Hinweis auf VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110). Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die…

…auch nicht dergestalt, dass automatisch jedem Antragsteller aus dem Sudan der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden müsste (vgl. VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154; 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 31 und 32, ua.). Zumal dem Beschwerdeführer bereits vom BFA der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, wird auch den Erwägungen und der Empfehlung…

…relevante Verfolgung darstellt, sondern zu prüfen ist, ob im konkreten Fall ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen vorliegt (vgl. jüngst etwa VwGH 28.03.2024, Ra 2023/20/0619). Wie sich aus den Aussagen des BF in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG ergeben hat, weist der BF keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen…

…Flüchtlingskonvention genannten Grund dient die – dem Beschwerdeführer ohnedies zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0141; mwN VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Da dem Beschwerdeführer in Syrien keine Verfolgung durch die nunmehrige syrische (Übergangs-)Regierung oder eine andere Partei droht, kommt es auf die Erreichbarkeit seiner Herkunftsregion…

…Flüchtlingskonvention genannten Grund dient die – dem Beschwerdeführer ohnedies zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0141; mwN VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Da dem Beschwerdeführer in Syrien keine Verfolgung durch die nunmehrige syrische (Übergangs-)Regierung oder eine andere Partei droht, kommt es auf die Erreichbarkeit seiner Herkunftsregion…

…Flüchtlingskonvention genannten Grund dient die – dem Beschwerdeführer ohnedies zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0141; mwN VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.3. Zu Spruchpunkt B): Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…Lage in Syrien bereits mit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 durch das BFA Rechnung getragen wurde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…em Fehlen von Schutz vor der Verfolgung) und einem Verfolgungsgrund im Sinn der GFK besteht (vgl VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154 mHa VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Des Weiteren lässt sich aus den aktuellen Länderberichten nicht entnehmen, dass die Verweigerung bzw. Entziehung des Wehrdienstes von den kurdischen Kräften als oppositionelle politische Gesinnung …

…töten wolle - Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können.“ (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619) Daher geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer keine oppositionelle Einstellung gegen eine syrische Partei verinnerlicht hat und dem Beschwerdeführer auch von keiner Partei…

…töten wolle - Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können.“ (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Daher geht das BVwG davon aus, dass der Beschwerdeführer keine oppositionelle Einstellung verinnerlicht hat und dem Beschwerdeführer auch von keiner Partei eine oppositionelle Gesinnung unterstellt…

…töten wolle - Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können.“ (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Daher geht das BVwG davon aus, dass der Bf keine oppositionelle Einstellung verinnerlicht hat und dem Bf auch von keiner Partei eine oppositionelle Gesinnung unterstellt…

…nicht genügt, ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zu Grunde zu legen. (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz. 35, mwN) Ein Aufzeigen des Bestehens einer bloßen Möglichkeit einer Bedrohung oder Verfolgung kann somit für sich alleine nicht zur Zuerkennung des Asylstatus gemäß…

…einem in der GFK genannten Grund die - dem BF ohnedies zuteil gewordene - Gewährung subsidiären Schutzes dient (vgl. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110, VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Die Heimatregion des BF lag vor dem Sturz des syrischen Assad-Regimes unter dessen Kontrolle. Mittlerweile hat das Assad-Regime keine Kontrolle mehr in Syrien…

…töten wolle - Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können.“ (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619). Daher geht das BVwG davon aus, dass der Beschwerdeführer keine oppositionelle Einstellung verinnerlicht hat und dem Beschwerdeführer auch von keiner Partei eine oppositionelle Gesinnung unterstellt…