Ra 2023/16/0114 5 – Vwgh Rechtssatz

…die Qualifikation einer Tätigkeit als Berufsausbildung nicht von der weiteren Berufslaufbahn abhängt (vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof Ra 2024/16/0072 -5, 24. März 2025, VwGH 20.2.2025, Ra 2023/16/0114 , mit Verweis auf VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015 , zur Einstufung der Tätigkeit von Rechtspraktikanten). Insofern zeigt die Anerkennung des beschwerdegegenständlichen Lehrgangs als Ausbildung keinen Widerspruch…

…ist gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988, letzter Satz, § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit Erkenntnis vom 20. Februar 2025, Ra 2023/16/0114, mit Vorbereitungszeiten auf eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auseinandergesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei ausgesprochen, dass die einer Berufsausbildung vorausgehende…

…siehe oben) - so beschaffen sein muss, dass die "volle Zeit" des Kindes in Anspruch genommen wird. So hat der VwGH zuletzt im Erkenntnis vom 20.02.2025, Ra 2023/16/0114 , eine Berufsausbildung (Programm "On the job") mit einem Ausmaß von 28 Wochenstunden, die keine Prüfungen oder besondere Vorbereitungs- oder Lernarbeit umfasste, als in quantitativer Hinsicht…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits ausgesprochen, dass die Qualifikation einer Tätigkeit als Berufsausbildung nicht von der weiteren Berufslaufbahn abhängt (vgl. etwa VwGH 20.2.2025, Ra 2023/16/0114, mit Verweis auf VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015, zur Einstufung der Tätigkeit von Rechtspraktikanten). Insofern zeigt das revisionswerbende Finanzamt einen Widerspruch zur Rechtsprechung des…

…solche zu qualifizieren, die bewirkt, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH vom 30.08.2023, Ra 2023/10/0336). Die Zustellung des Bescheides der ÖGK vom 24.02.2023 war sohin letztlich rechtsunwirksam, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend war (vgl. VwGH…

…neue Sachbescheid ist damit allerdings rechtswidrig, weil er - wenngleich nur kurz vor dem Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsbescheid - über eine bereits entschiedene Sache (res iudicata; VwGH 5.9.2024, Ra 2023/16/0121 etc.) absprach. Zum konkreten Thema der exakten, auf die Sekunde genauen Betrachtung des Zustellzeitpunktes von Erstbescheiden und zur Frage, in welchem Rahmen dies möglicherweise…

…daher Nichtbescheide darstellen. Wenn ein Aufhebungsantrag unzulässig ist, der sich auf einen nicht rechtswirksam ergangenen Bescheid bezieht (vgl. VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052 ; 24.05.2023, Ra 2023/15/0021 ), kommt ein solcher "Bescheid" auch nicht als Objekt eines Aufhebungs- oder Wiederaufnahmebescheides in Betracht. Dasselbe muss gelten, wenn ein Bescheid aus anderen Gründen…

…der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Würdigung, die der Partei nicht bekannt waren, kann im Revisionsfall keine Rede sein (vgl. VwGH 27.7.2023, Ra 2023/16/0074, mwN). 26 Zur Entscheidung über die lediglich in den Revisionsgründen behauptete Verletzung vom Revisionswerber näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof nicht…

…grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/06/0114, mwN). 9 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt, zumal darin den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht entgegengetreten wird…