Ro 2023/16/0001 1 – Vwgh Rechtssatz
Voraussetzungen für die Ausstellung eines eingeschränkten Freischeins Luftfahrt und eines gesonderten Betankungsscheins ist der begünstigte Einsatz des Luftfahrzeugs im beantragten Zeitraum (§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG).
…des Verwaltungsgerichtshofes zur Einreihung einer konkreten Ware in den Zolltarif alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen kann (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der Verwaltungsgerichtshof sonst doch in vielen Fällen im gegebenen Zusammenhang sogar hinsichtlich der Einreihung jeder einzelnen denkbaren Ware bzw. …
…Abs. 1 Z 6 UG 2002, wenn der Studierende das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat (z.B. VwGH 1.2.2024, Ro 2023/16/0020 ). Dabei muss die positive Beurteilung der letzten Prüfung für das Studium naturgemäß aber auch gültig sein. Die letzte Prüfung an der JKU wurde im…
…Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Rückleitung des vom Gericht eingestuften Beschwerdeschriftsatzes v.20.01.2025 zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür…
…B VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen Verweis auf bestimmte Urteile des EuGH wird jedoch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016, mwN). 14 Im gegenständlichen Fall nimmt der Revisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung weder auf konkrete Rechtsprechung des EuGH noch des Verwaltungsgerichtshofes Bezug. Zudem gründet…
…Vorwurf muss dementsprechend ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Sphäre erklärbar und damit beruflich veranlasst sein (vgl VwGH 27.06.2019, Ra 2019/15/0063 ; VwGH 22.03.2018, Ro 2017/15/0001 ;VwGH 21.04.2016, 2013/15/0182 ; VwGH 28.04.2011, 2008/15/0259 ). Dies gilt auch unabhängig von der Art der Beendigung des Strafverfahrens. Da der strafrechtliche Vorwurf…
…eines ihm vorgegebenen, allenfalls auch auf mehrere Urkunden sowie auf mehrere Vertragspartner aufgespalteten „Vertragsgeflechtes“ eingebunden wurde (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/16/0033, mwN), was das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung angenommen hat. Entgegen der in der Revision offenbar vertretenen Ansicht ist in diesem Fall auch nicht…
…unter anderem wurde das Büro ausgebaut und die Werkstätte adaptiert - verwendet wurden. Es handelt sich daher um Eigenleistung/Reparatur und nicht um einen Wareneinkauf. … ***16*** [G] Diese Gesellschaft ist nach wie vor existent und es besteht seitens der Einzelfirma Ing. [Bw] eine aufrechte geschäftliche Beziehung mit dieser. Die Eingangsrechnung aus…
…auch die Parteien im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Demnach kann etwa eine Partei ihre Revision selbst (unvertreten) zurückziehen (vgl. z.B. VwGH 29.1.2025, Ro 2023/22/0005, mwN). Von der Verpflichtung zur Abfassung und Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) wird damit aber nicht entbunden. 7 Das…
…§§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt (Hinweis E vom 28. September 2016, Ro 2016/16/0013). Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf §…
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