Ra 2023/13/0074 1 – Vwgh Rechtssatz

…4. November 2025 eine Ablichtung der Entscheidung übermittelt. Ein Verstoß gegen das Gebot der einheitlichen Entscheidung führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung (vgl VwGH 18.6.2024, Ra 2023/13/0074 ). Die Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2025, deren Bezeichnung der Vorlageantrag vom 24. November 2025 enthält, entfaltet aus den angeführten Gründen gegenüber dem Beigetretenen keine Wirkung…

…Regeln gibt, ist es nach der Rechtsprechung zulässig, mehrere Abgaben in einem einzigen Schriftstück vorzuschreiben (VwGH 17.12.1996, 92/14/0214; 21.03.2005, 2003/17/0011; 18.06.2024, Ra 2023/13/0074). Ein einzelnes Schriftstück enthält in diesem Fall mehrere Bescheide, die durch die klare Bezeichnung der jeweiligen Sache im Spruch (Abgabe, Zeitraum etc.) voneinander trennbar sind…

…Leistung nicht erbracht, so kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0071, mwN). 16 Einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung…

…der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Würdigung, die der Partei nicht bekannt waren, kann im Revisionsfall keine Rede sein (vgl. VwGH 27.7.2023, Ra 2023/16/0074, mwN). 26 Zur Entscheidung über die lediglich in den Revisionsgründen behauptete Verletzung vom Revisionswerber näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen…

…festzusetzen sind und diese Festsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen kann, etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugssteuern oder Vorsteuern (vgl ua VwGH 30.05.2023, Ra 2023/16/0047 ; VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 unter Verweis auf OGH 22.04.2014, 7 Ob 55/14k ). Abwicklungsbedarf und somit Parteifähigkeit besteht trotz bereits erfolgter Löschung im Firmenbuch ferner, wenn eine Abgabe…

…auch im Fall berufsmäßiger Vertreter die Berufung auf eine Vollmacht nicht deren – fallgegenständlich festgestelltes – Fehlen im Innenverhältnis ersetzen (vgl. zuletzt etwa VwGH 17.09.2025, Ra 2023/21/0202). Nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz AVG hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht, die Behebung etwaiger Mängel in Bezug auf eine Vollmacht…

…Erlassung des Bescheides, sodass das VwG in diesem Fall angehalten wäre, den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0210). (VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139) 3.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde zunächst ein Antrag auf Erteilung der Rot-Weiß-Rot Karte gemäß § 12 AuslBG gestellt, welcher nunmehr auf…