Ra 2023/12/0023 1 – Vwgh Rechtssatz

…einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhalts und Umfangs der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor (vgl. etwa VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023, mwN). 20 Im vorliegenden Fall stützte sich das Verwaltungsgericht darauf, dass der Revisionswerber die Schlüssel zu dem Lokal und den Glücksspielgeräten gehabt und den Gewinn…

…9.12.2020, Ro 2020/12/0017, mwN) oder dessen Beweiswürdigung unvertretbar wäre (zum bei der Beweiswürdigung anzulegenden Maßstab vgl. etwa VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023, mwN). 45 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision weiters im Wesentlichen vor, seit 1. Jänner 2013 werde in der Briefzustellung…

…freie Beförderungen die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten nicht mehr vom Vorrückungsstichtag, sondern von einer freien Ermessensübung durch die Dienstbehörde abhängt (vgl VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023; 11.10.2024, Ra 2023/12/0002; 21.2.2022, Ra 2021/12/0073, jeweils mwN). Dass bei einer Ermessensübung im Rahmen einer freien Beförderung der Vorrückungsstichtag…

…mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, mwN; auch VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0106).…

…davon auszugehen, dass Sache dieses Beschwerdeverfahrens – vergleichbar mit der Konstellation, wenn die belangte Behörde in erster Instanz einen Antrag zurückgewiesen hat (vgl. VwGH 18.12.2025, Ra 2024/12/0023, mwN) – lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Einstellung und infolge dessen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung auch jener der Erlassung…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115 , mwN). Diese Bindung besteht (grundsätzlich) nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur…

…befugt, darüber zu entscheiden, ob die vom BFA ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (siehe zuletzt VwGH 18.12.2025, Ra 2024/12/0023). Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids: Gemäß § 60 Abs 2 FPG kann das BFA ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 3 Z 1 bis…

…Ra 2016/15/0030; VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt hingegen nicht in der Bestrafung einer Person (vgl VwGH 12.6.2024, Ra 2023/13/0017). Im Rahmen der Ermessensübung sind ua zu berücksichtigen das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der…

…vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht in Betracht, weshalb die „Revisionsbeantwortung“ der belangten Behörde aufgrund ihres Inhaltes zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 9.8.2024, Ra 2023/10/0029, Rn. 29, mwN). 17 Ein Kostenersatz an die mitbeteiligte Partei findet nicht statt, da Mitbeteiligte nach § 47 Abs. …