Ra 2023/12/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

…Bediensteten, die diese abgetretenen Aufgaben ausschließlich oder überwiegend besorgen, gleichzeitig und kraft Gesetzes, d.h. mit Inkrafttreten der jeweiligen BMG-Novelle eingetreten (siehe dazu VwGH 16.10.2024, Ra 2023/12/0006). Durch die nunmehr in § 14 Z 2 BMG bzw. früher in § 16 Z 2 BMG enthaltene Wendung „mit Bescheid festzustellen“, soll…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den…

…nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ro 2023/12/0006, Rn. 11, mwN). 10 Die vorliegende Revisionssache gleicht hinsichtlich der maßgeblichen Rechtslage sowie der zur Zulässigkeit der Revision geltend gemachten Rechtsfragen jenen Verfahren, welche…

…nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ro 2023/12/0006, Rn. 11, mwN). 10 Die Revisionswerberin beruft sich im Rahmen der gesondert ausgeführten Gründe zur Zulässigkeit ihrer Revision im Sinne des Art. 133…

…nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ro 2023/12/0006, Rn. 11, mwN). 10 In der Zulassungsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses und in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird die Zulässigkeit im Sinne von Art…

…sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen (vgl. VwGH 26.2.2025, Ra 2023/19/0006, mwN). 14 Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Ablehnung der beantragten Einvernahme eines Bruders der Revisionswerberin als Zeugen damit, dass dem Beweisantrag aufgrund der in der Beweiswürdigung…

… 4 B VG gegeben wären (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0006; 24.10.2024, Ra 2023/04/0120; 11.2.2025, Ra 2024/10/0161, je mwN). 13 Weiters macht der Revisionswerber geltend, das Bundesfinanzgericht weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178-10). Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen…