Ro 2023/12/0005 2 – Vwgh Rechtssatz

…Verwaltungsgerichtshof hat unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2025, E 1297/2025 mit Erkenntnis vom 12. März 2026, Ro 2023/01/0005 , klargestellt, dass die Streichung, Änderung oder Berichtigung eines (binären) Geschlechtseintrags im ZPR auf Antrag der betreffenden Person unter der Voraussetzung zu erfolgen hat, dass das…

…Verwaltungsgerichtshof hat - unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2025, E 1297/2025 - mit Erkenntnis vom 12. März 2026, Ro 2023/01/0005 , klargestellt, dass die Streichung, Änderung oder Berichtigung eines (binären) Geschlechtseintrags im ZPR auf Antrag der betreffenden Person unter der Voraussetzung zu erfolgen hat, dass das…

…Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon…

…Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zu Gute kommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte (vgl VwGH 18.9.2015, Ro 2015/12/0005). 14 Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung wendet, ist sie auf § 24 Abs. 4 VwGVG zu verweisen…

…in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. etwa VwGH 15.12.2015, Ra 2014/18/0118; aus jüngerer Zeit VwGH 12.12.2023, Ro 2023/14/0005, mwN). 13 Im gegenständlichen Fall hat das BVwG in der ausführlichen Begründung seiner Entscheidung dargelegt, weshalb es im Falle des Revisionswerbers zwar von erlittenen Diskriminierungen…

…die belangte Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 07.04.2025, Ra 2023/12/0129 hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2023, 2257740-1/3E auf, weil es das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen habe, sich mit dem Bestehen…