Ro 2023/10/0018 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (vgl. VwGH 24.4.2025, Ro 2023/10/0018, Rn. 22, mwN). Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im…

…keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiere. 5 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Mit hg. Erkenntnis vom 25. April 2023, Ro 2020/10/0018, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Partei war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer und der ERV Zuschlag in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten sind (vgl. VwGH 16.5.2025, Ro 2024/10/0018, Rn. 11, mwN). Wien, am 13. November 2025…

… 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014 (vgl. zum Zuspruch an die zweitmitbeteiligte Partei VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 4.7.2018, Ra 2017/10/0199). Gemäß § 49 Abs. 6 VwGG gelten für den Ersatz des…

…Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen, ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat (VwGH 30.8.2023, Ra 2023/10/0336 ). In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH…

…dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. für viele etwa VwGH 5.12.2024, Ro 2023/05/0008, Rn. 11, mwN). 14 Die Aufzählung der subjektiv öffentlichen Nachbarrechte des § 134a BO für Wien ist taxativ („…

…auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). 26 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden…

…durch eine polarisierende Politik die seit Langem bestehende Wut und das Misstrauen zwischen den Gemeinschaften (HRW 16.1.2025). Zuvor war es bereits zwischen Mai und November 2023 zu Zusammenstößen zwischen den beiden Stammesgemeinschaften gekommen, mit mindestens 175 Toten und mehr als 60.000 Binnenvertriebenen. Aktivisten und Journalisten berichteten von bewaffneten Konflikten, Vergewaltigungen und…