Ra 2023/06/0190 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

eines VwG, nicht über einen "Bescheid der belangten Behörde", weil die Sachentscheidung des VwG an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl. etwa VwGH 3.1.2024, Ra 2023/06/0190, Rn. 8, mwN). Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen auf den erstinstanzlichen Bescheid bezieht, wird damit schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133…

…auch VwGH 8.3.2023, Ra 2021/10/0069, 0070, mit Verweis auf VwGH 2.3.2021, Ra 2020/06/0178, 0181; 13.1.2021, Ra 2020/06/0190, 0191). 6 Mit den gemeinsamen Ausführungen der Revision zu Zulässigkeit und Revisionsgründen (unter Punkt „III: Zur Zulässigkeit der AO Revision und Ausführung…

…einen „Bescheid der belangten Behörde“, weil die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl. etwa VwGH 3.1.2024, Ra 2023/06/0190, Rn. 8, mwN). Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen auf den erstinstanzlichen Bescheid bezieht, wird damit schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage im Sinn des Art…

…einem solchen Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 12.10.2023, Ra 2023/06/0185, mwN). 20 Eine solche Unvertretbarkeit zeigt die Revision jedoch nicht auf. 21 Die Bewilligung eines Zu , Umbaues oder einer baulichen Änderung setzt voraus, dass…

…Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. idS etwa VwGH 27.4.2023, Ra 2023/06/0063, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt, zumal der Revisionswerber den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Standfestigkeit der…