Ra 2023/06/0183 1 – Vwgh Rechtssatz

…Säumnisbeschwerde eingebracht. Die belangte Behörde hat den Bescheid XXXX nachgeholt, der dem Beschwerdeführer am XXXX zugestellt und damit ihm gegenüber erlassen worden ist (VwGH 30.04.2024, Ra 2023/06/0183, Rz 14). Da die belangte Behörde den Bescheid somit innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einlangen der Säumnisbeschwerde erlassen hat, war das Verfahren wegen…

…der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG aber nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 21.3.2024, Ra 2023/06/0221, mwN). 13 Wenn sich die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auf die von ihr vorgebrachte Hochwassergefahr bezieht und das Bestehen einer „roten Gefahrenzone“…

auf Arbeitslosengeld von der Geltendmachung der Leistung bis zur Erlassung der Bescheide - somit bis zu deren Zustellung (vgl. zum Zeitpunkt der Erlassung etwa VwGH 30.4.2025, Ra 2023/06/0183; sowie VwGH 29.10.2008, 2005/08/0045) - entschieden worden ist.…

…Asylbescheid, der die datenschutzrechtliche Grundlage für die Eintragung der betroffenen Daten darstellt, in Rechtskraft erwachsen ist, oder mangels Zustellung einen Nicht-Bescheid darstellt (vgl. VwGH30.04.2025, Ra 2023/06/0183 mwN.). Während die Frage der Zustellung an sich im gegenständlichen Verfahren ebenso wie im Parallelverfahren der Gerichtsabteilung W126 eine Vorfrage darstellt, ist die Frage der…

…nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. z.B. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0248, mwN). 9 Diese vom Revisionswerber angeführten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z…