RS0011256 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1—VwGH Rechtssatz

30. April 2025

einer veräußerten Liegenschaft grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (vgl. RIS-Justiz RS0011256).…

5Ob73/07g—OGH Entscheidung

17. April 2007

…einer Liegenschaft gehe nämlich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen Grundbuchsgesuchs auf den Erwerber über (RIS-Justiz RS0011256). Im vorliegenden Fall sei auch der Eigentumsübergang bücherlich bereits zu jenem Zeitpunkt vollzogen gewesen, in dem die erstgerichtliche Entscheidung gefasst wurde. Zu Recht habe daher…

5Ob80/03f—OGH Entscheidung

29. April 2003

…zwar zu, dass der dingliche Rechtserwerb im Falle aufrechter Erledigung eines Eintragungsgesuches im Zeitpunkt des Einlangens des betreffenden Gesuches (Antrages) beim Grundbuchsgericht eintritt (RIS Justiz RS0011256), doch komme es darauf im gegebenen Zusammenhang nicht an. Nach § 53 Abs 1 letzter Satz GBG sei auf Antrag…

6Ob30/12y—OGH Entscheidung

15. März 2012

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft (vgl RIS Justiz RS0011256). Mit dem Eigentumserwerb des Klägers endet aber die Befugnis des Masseverwalters hinsichtlich dieser Liegenschaft. Vielmehr hatte bereits die Einverleibung des Eigentumsrechts des Klägers das Ausscheiden…

7Ob53/01x—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…in die für das Kaufobjekt bestehenden Bestandverträge mit den gleichen Rechten und Pflichten wie sein Rechtsvorgänger erst mit der Eintragung ins Grundbuch (RIS-Justiz RS0021158, RS0011256). Nach § 1120 ABGB tritt der Erwerber auch in ihm unbekannte Nebenabreden des Bestandvertrages ein, soweit sie mit dessen Inhalt zusammenhängen und nicht bloß gelegentlich…

2Ob119/20v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…für den Eigentumserwerb und damit der „wirklich gemachten“ Schenkung ist demnach – spätere Bewilligung und Vollzug vorausgesetzt – jener des Einlangens des Grundbuchsgesuchs (RS0011256). [42] 1.8 Zwar hat das Erstgericht lediglich den Wert der geschenkten Liegenschaftsanteile zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags festgestellt. Zwischen diesem und dem Einlangen…

5Ob35/06t—OGH Entscheidung

07. März 2006

…Rückwirkung des (bedingt) dinglichen Rechtserwerbes auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrages beim mit dem Grundbuchsgericht identen Exekutionsgericht (3 Ob 165/98f mwN; RIS-Justiz RS0011256). Der Erwerb des Eigentumsrechtes der Geschenknehmerin folgte der Vormerkung des zwar auf einem unrichtigen Miteigentumsanteil eingetragenen, aber zuvor antragsgemäß bewilligten Pfandrechtes, nach. Es besteht nach…

2Ob111/21v—OGH Entscheidung

28. September 2021

…für den Eigentumserwerb und damit der „wirklich gemachten“ Schenkung ist demnach – spätere Bewilligung und Vollzug vorausgesetzt – jener des Einlangens des Grundbuchsgesuchs (RS0011256).“ [21] 4. Die Beklagte geht somit zutreffend davon aus, dass die Schenkung unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts „im Zeitpunkt des Übergangs des Eigentumsrechts…

5Ob267/09i—OGH Entscheidung

20. April 2010

…3 Satz 1 WEG 2002 zwanglos in Einklang steht. Maßgeblicher Erwerbszeitpunkt ist demnach - spätere Bewilligung und Vollzug vorausgesetzt - jener des Einlangens des Grundbuchsgesuchs (RIS-Justiz RS0011256; Höller in Kodek , § 4 GBG Rz 4 mwN). Alle von der Antragsgegnerin erhobenen Revisionsrekursargumente erweisen sich demnach als unberechtigt, während sich die…

Ra 2023/06/0183—VwGH Entscheidung