Ra 2023/06/0004 1 – Vwgh Rechtssatz

…deren Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B VG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 20.1.2023, Ra 2023/06/0004 und 0005, mwN). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der…

…auch den dortigen Haushalt nicht geführt habe. Das räumliche Naheverhältnis der Revisionswerberin würde anlässlich jeder Vermietung der gesamten Wohnung aufgegeben (Hinweis auf VwGH 18.4.2023, Ra 2023/06/0042). 16 Zu vergleichbaren Sachverhalten und Rechtsfragen hat sich der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrfach im Rahmen von Zurückweisungen der jeweiligen Revisionen geäußert (vgl. zur insoweit…

… a Tiroler Privatzimmervermietungsgesetz inhaltlich insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 5 Z 10 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (vgl. dazu VwGH 29.6.2023, Ra 2023/06/0095, mwN) ausgesprochen, dass die in der genannten leg. cit. enthaltene Anordnung, dass sich die Gästezimmer bzw. Wohneinheiten innerhalb des Hausverbandes des…

…in dessen Rahmen die Gäste hätten aufgenommen werden können, ausgegangen werden kann (vgl. VwGH 9.9.2024, Ra 2024/06/0127, VwGH 16.11.2023, Ra 2023/06/0198, sowie VwGH 29.6.2023, Ra 2023/06/0095, zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. a…

…iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, wirft auch die vorliegende Revision keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. weiters VwGH 21.12.2023, Ra 2023/06/0212). 8 Mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, es fehle „Judikatur“ (des Verwaltungsgerichtshofes) dazu, „wie eine Partei bei ihrer Vernehmung in der Beschwerdeverhandlung zu…

…beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, was in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darzustellen wäre (vgl. in diesem Sinne für viele etwa VwGH 16.11.2023, Ra 2023/06/0207, mwN). Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa zur Frage des Vorliegens eines Zubaues gemäß der mit § 4 Z…

…und die Verhandlung auch nicht mit ausreichender Vorbereitungszeit ausgeschrieben worden sei. Der Verwaltungsgerichthof hat zu § 6 VwGVG bereits ausgesprochen (VwGH vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004), dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" (nicht…

…die Rechtsverfolgung durch die Partei über die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts dadurch maßgeblich beeinträchtigt wäre (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2023/01/0133, mwN). 11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang…