Ro 2023/06/0003 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

04. November 2025

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Ro 2023/06/0003 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die abändernde Entscheidung eines VwG über die Sache des Verwaltungsverfahrens tritt an die Stelle des Bescheids der belangten Behörde. Einer vorherigen Aufhebung (hier gar: ersatzlosen Behebung) des angefochtenen Bescheids bedarf es dazu nicht (VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251).

Verweise

Ra 2021/09/0251Ra 2021/09/0251Ra 2021/09/0251

Rückverweise

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2303070-129. November 2024

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306047-129. Januar 2025

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

L521 2300155-1—BVwG Entscheidung

10. Oktober 2024

…angesehen werden. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306367-105. Februar 2025

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

Rückverweise

Entscheidungen 4