Ro 2023/06/0003 3 – Vwgh Rechtssatz

…die Frage, ob dieser rechtens zur Zurückweisung eines Anbringens führen konnte, unterliegt jeweils der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05…

…Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. erneut VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007, sowie VwGH 4.3.2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH …

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…angesehen werden. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…Instanz ein Verfahren gemäß § 41 Abs. 3 BBG eingestellt hat. In Bezug auf Verwaltungsstrafverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.09.2022 zur Zl. Ro 2021/11/0003 zwar festgehalten, dass das Verwaltungsgericht anstatt der Behebung des Einstellungsbescheides eine reformatorische Entscheidung in der Verwaltungsstrafsache zu treffen hat, wenn es die Auffassung vertritt, dass…

…Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021, mwN). 19 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die revisionswerbenden Parteien sprechen eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Auslegung der Geschäftsverteilung und damit verbunden mit…