Ra 2023/04/0063 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Anwendung des Änderungsgenehmigungsverfahrens gemäß § 3a UVP-G 2000 setzt nicht voraus, dass die betreffende Anlage über eine [Erst-]Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz verfügt. Vielmehr kann auch eine zuvor nach anderen Gesetzen genehmigte Anlage, bei Zutreffen der in § 3a UVP-G 2000 festgelegten Voraussetzungen, diesem Verfahren [erstmals] zu unterziehen sein (vgl. VfGH 26.2.2018, E 2796/2017).