Ra 2023/03/0208 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

ORF unterscheide. Eine solche Sichtweise hat der VwGH aber für die Beurteilung der Entgeltlichkeit einer Produktplatzierung nach dem ORF-G bereits abgelehnt (vgl. VwGH 9.10.2024, Ra 2023/03/0208: für eine Bezugnahme auf den Blickwinkel eines durchschnittlich informierten Fernsehpublikums bleibt bei einer Beurteilung der Entgeltlichkeit nach dem üblichen Verkehrsgebrauch kein Platz). Nichts Anderes gilt…

ob für die konkret zu beurteilende Ausstrahlung (Äußerung, Erwähnung oder Darstellung) nach dem üblichen Verkehrsgebrauch ein Beitrag zur Finanzierung zu leisten wäre (vgl. VwGH 9.10.2024, Ra 2023/03/0208, unter Hinweis auf VwGH 21.6.2021, Ra 2020/03/0109, mwN). Dass das VwG dieses Begriffsverständnis auf den nach dem AMD-G zu beurteilenden Revisionsfall übertragen…

…die konkret zu beurteilende Ausstrahlung (Äußerung, Erwähnung oder Darstellung) nach dem üblichen Verkehrsgebrauch ein Beitrag zur Finanzierung zu leisten wäre (vgl. VwGH 9.10.2024, Ra 2023/03/0208, unter Hinweis auf VwGH 21.6.2021, Ra 2020/03/0109, mwN). 31 Dass das Verwaltungsgericht dieses Begriffsverständnis auf den nach dem AMD G…

…Ermittlungsverfahrens von Amts wegen zu beachten und gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten (Hinweis auf VwGH 4.10.2023, Ra 2022/03/0208). 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Beschwerde-E-Mail auch – gerade noch – die notwendige Form aufwies, ist dieses auch als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbesondere auch VwGH 11.12.2024, Ra 2023/05/0208). Zweifel an der Identität des Einschreiters oder Authentizität des Anbringens ergeben sich vorliegend aufgrund des damals regelmäßigen Kontakts der Organe der BF nicht (vgl. BVwG…