Ra 2023/03/0018 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…weshalb diesbezüglich die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG nicht widerstreitet (vgl. etwa VwGH 3.3.2023, Ra 2023/03/0018, und 26.4.2016, Ra 2016/03/0038, je mwN). 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, § 8 Abs. 6 WaffG…

…Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. etwa VwGH 18.12.2023, Ra 2023/03/0172, mwN). 14 Außerdem ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass § 3 Abs. 1 Oö GSpAG der Behörde…

…Abweichung vom geltenden Gesetzestext sehr wohl erlaubt sei.  Die Einzelfall- und Kumulationsprüfung sei zu Unrecht nur auf gleichartige Vorhaben (Stellplätze) durchgeführt worden (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109, und EuGH 11.02.2015, C-531/13, Rs Marktgemeine Straßenwalchen). Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass das Vorhaben einer…

…dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). Derartiges wird im Zulässigkeitsvorbringen aber nicht aufgezeigt. 12 Die Revision macht weiters geltend, die Fähigkeit des Polizisten, den Tatort genau zu kennen, stelle im…

…fortgesetzt und eine Sachentscheidung getroffen wurde (vgl. VwGH 17.11.2014, 2010/17/0039, und zu einer Bewilligung nach dem TSchG: VwGH 27.9.2023, Ra 2023/02/0145, mwN). 10 Den Hinweisen der revisionswerbenden Partei auf die Möglichkeit eines Konzessionsentzuges und auf eine Abberufung der Geschäftsleiter fehlt es für die…

…Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…