Ra 2022/22/0093 1 – Vwgh Rechtssatz

…2019, RIS). Außer im Falle gegenteiliger gesetzlicher Anordnung hat die Behörde die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung heranzuziehen (siehe bspw. VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0093). Die Datenschutzbehörde ist daher zur Behandlung der Beschwerde gegen den Drittbeschwerdegegner nicht zuständig, weshalb diese zurückzuweisen war. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.…

…TP 8 GGG festzusetzen wäre, erweist sich die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides als rechtswidrig (vgl. dazu auch VwGH 24.8.2023, Ra 2022/22/0093, mwN). 19 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Wien, am…

…dem Revisionswerber und M.M. um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. 5 Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Dezember 2022, Ra 2022/22/0162, zurück. 6 Am 8. August 2023 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1…

2020/21/0363 ). Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorzunehmen (VwGH 4.3.2024, Ra 2022/22/0007 ). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist (VwGH…

…die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. VwGH 15.3.2023, Ra 2022/22/0179 , Rn. 13). 15 In diesem Sinn hob das Verwaltungsgericht die jahrelange Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Revisionswerbers nach dem rechtskräftigen negativen Abschluss seines Asylverfahrens…

…“ 4 Mit dem oben genannten Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobenen Revisionen zurück. 5 In seinem Erkenntnis vom 26. Juli 2022, Ra 2022/21/0093 , hielt der Verwaltungsgerichtshof zum weiteren Verfahrensgang (gerade auch) in Bezug auf die beiden nunmehrigen Revisionswerberinnen noch Folgendes fest (Anpassung der Bezeichnungen nur hier): „2…

…einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, ist der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorzunehmen (vgl. VwGH 4.3.2024, Ra 2022/22/0007 , mwN). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist…

…haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. dazu etwa VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093 , und bezugnehmend auf die Rechtsprechung des EGMR etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072, jeweils mwN). 24 Dem angefochtenen Erkenntnis…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…