Ra 2022/22/0093 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…06.05.2020, Ra 2019/08/0114; VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, mwN), d.h. jene Angelegenheit, die von der belangten Behörde entschieden wurde (vgl. VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0093; VwGH 08.02.2022, Ro 2021/04/0033; VwGH Ra 2015/04/0042). Mit Bescheid vom 17.02.2025 wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers vom 18.01.2025 gegen…

…dem Revisionswerber und M.M. um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. 5 Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Dezember 2022, Ra 2022/22/0162, zurück. 6 Am 8. August 2023 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1…

…2019, RIS). Außer im Falle gegenteiliger gesetzlicher Anordnung hat die Behörde die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung heranzuziehen (siehe bspw. VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0093). Die Datenschutzbehörde ist daher zur Behandlung der Beschwerde gegen den Drittbeschwerdegegner nicht zuständig, weshalb diese zurückzuweisen war. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.…

…TP 8 GGG festzusetzen wäre, erweist sich die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides als rechtswidrig (vgl. dazu auch VwGH 24.8.2023, Ra 2022/22/0093, mwN). 19 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Wien, am…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…