JudikaturVwGH

Ra 2022/21/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
18. Januar 2024

Das persönliche Verhalten des Fremden stellt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, (unter anderem) dann dar, wenn der Fremde - im Sinn des Tatbestands des § 53 Abs. 2 Z 8 FrPolG 2005 - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK nicht geführt und sich trotzdem (unter anderem) für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen hat (VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0247; VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349).

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