Ra 2022/16/0037 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…19.896/2014). Ein dazu notwendiger Bezug der vorliegenden Gebührenvorschreibung zum Unionsrecht wird zudem in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich (VwGH 13.12.2023, Ra 2022/16/0037). 3.2.9. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht auch ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die…

hat eine neuerliche Rückkehrentscheidung zu unterbleiben (im Sinne von: muss unterbleiben), was auch dem allgemeinen Grundsatz der res iudicata entspricht (VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037; VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035; VwGH 3.2.2022, Ra 2021/17/0015 ["Prinzip der Unwiederholbarkeit und Unabänderlichkeit"]).…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

eingegangene (auf den Erwerb des Grundstücks gerichtete) Verpflichtung des Erwerbers zur Leistung (vgl. schon VwGH 20.11.1980, 1651/79, zum Leistungsbegriff; vgl. weiters etwa VwGH 14.5.2024, Ra 2022/16/0087, 0088, mwN).…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann, ein vorbehaltenes Wohnrecht (durch einen Abschlag vom Sachwert) zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037; 1.3.2018, Ra 2018/16/0012; 12.11.2019, Ro 2019/16/0014; 9.4.2020, Ra 2020/16/0052; zur durch die Änderung der Rechtslage mit dem ZZRÄG…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…zu beachten, dh wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner (Veräußerer des Unternehmens oder Betriebs) nicht ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte (VwGH 9. 9.2015, Ra 2015/16/0037). Im gegenständlichen Fall ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Primärschuldnerin zahlungsunfähig ist, dass die Einbringung der Abgabenschulden nur im Haftungswege möglich ist. Dagegen…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen (VwGH 21.04.2023, Ro 2021/15/0037). Sie ist immer aus der Sicht des betreffenden Streitjahres zu beurteilen (VwGH 25.02.2022, Ra 2022/13/0010). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039). Der Steuerpflichtige hat der Abgabenbehörde die…

…96/14/0177 , vgl. auch VwGH 10.3.2016, 2013/15/0146 , mwN). Sie ist immer aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , mwN). Im Beschwerdefall gilt für die einzelnen vorgebrachten Unzumutbarkeitsgründe Folgendes: - Unzumutbarkeit wegen der unerlässlichen beruflichen Kontakte in ***B*** Abgesehen davon, dass eine Anwesenheit…

…vgl zum Ganzen VwGH 22.11.2012, 2008/15/0265 ; 11.11.2008, 2006/13/0046 ). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl zB VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096 ; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162 , je mwN). Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit…