Ra 2022/15/0083 1 – Vwgh Rechtssatz

…am 18.2.2025. Wird - wie im vorliegenden Fall - einem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen, gilt die Bescheidbeschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (vgl VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 ). Die Beschwerde ist in einem solchen Fall vom Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (vgl VwGH…

…wie im vorliegenden Fall - einem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen, gilt die Säumnisbeschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (vgl sinngemäß zur Bescheidbeschwerde VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 ). Die Säumnisbeschwerde ist in einem solchen Fall vom Verwaltungsgericht mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (vgl Ritz / Koran , BAO 8 § 284 Tz 11). Es…

…b BAO zu erlassenden Beschluss nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden; vgl. VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 mit Hinweis auf VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157 , mwN (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Anwendungsbereich des § 275 BAO vor dessen Aufhebung durch BGBl. I…

…lit. b BAO zu erlassenden Beschluss nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 ). Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Juli 2025 wurde Herrn Dr. ***H*** gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, die aufgezeigten Mängel…

…und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH und ***7*** GmbH keine…

…§ 162 BAO gestellt wurde. Damit unterscheidet sich dieser Fall aber von dem in der Revision erwähnten Erkenntnis vom 28. Juni 2022, Ra 2021/15/0111. Im Revisionsfall erging das Vorerkenntnis an die Revisionswerberin, es wurden dort bereits entsprechende Feststellungen dazu getroffen, dass und wieso das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach der BAO bestehe auch nach Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im zweiten Rechtsgang (Hinweis auf VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083). Bei voller Kognition des Bundesfinanzgerichts hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen sei dies vollständig zu begründen. Die Revisionswerberin hätte im fortgesetzten Verfahren insbesondere vorgetragen, dass Säumniszuschläge…

…44 Abs. 4 VwGVG) vergleichbare Möglichkeit des Absehens von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ungeachtet eines Parteiantrages kennt (vgl. VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083, mwN). Das Bundesfinanzgericht hätte somit jedenfalls und zwar unabhängig davon, ob (so die Begründung des Bundesfinanzgerichtes) der entscheidungsrelevante Sachverhalt als nicht weiter aufklärungsbedürftig erschienen sei…

…von Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden ( § 21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide als…

…maßgeblichen zweiten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 29.9.2020, Ra 2020/15/0083, mwN). Wien, am 26. Mai 2025…

…von Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden ( § 21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide als…

…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist…