Ra 2022/15/0065 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beschwerde gegen Säumniszuschlag wegen verspäteter Körperschaftsteuervorauszahlung 2019—BFG Entscheidung

RV/7100446/202007. Januar 2025

…Parteienvertreters nicht schädlich. In diesem Fall ist entscheidend, ob dem Vertreter grobes Verschulden insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. VwGH 11. November 2022, Ra 2022/15/0065 ). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine Abgabe aufgrund eines gleichgelagerten Fehlers einer Mitarbeiterin der steuerlichen…

RV/5100088/2025—BFG Entscheidung

13. März 2025

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ) Fragen des Vorliegens eines groben Verschuldens der Partei sind der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts zuzuordnen (VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007 ), wobei es sich bei…

RV/4300005/2024—BFG Entscheidung

16. Dezember 2024

…kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 11.11.2022 Ra 2022/15/0065 ). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche…

RV/5300008/2023—BFG Entscheidung

12. August 2025

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 mwN). Den Antragsteller trifft hierbei eine erhöhte Beweispflicht, weshalb es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen. (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner…

RV/2100223/2025—BFG Entscheidung

02. Juni 2025

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ). Dabei gilt, dass ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (vgl. VwGH 26.04.2000, 2000/14/0006 ). Dies gilt nicht nur für Parteienvertreter…

Revisionsverfahren zur steuerlichen Behandlung von Rückstellungen und Darlehen einer Unternehmensgruppe—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/011431. Oktober 2025

…vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. z.B. VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0065, mwN). Bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Zulassungsgründe ist überdies schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels…

Feststellung von Einkünften aus atypisch stiller Gesellschaft und deren Zurechnung bei Verlassenschaften—VwGH Entscheidung

Ra 2024/13/011827. Oktober 2025

…vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. z.B. VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0065, mwN). Dass dies der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf. Dass der Revisionswerber aber im Verfahren entsprechende Beweisanträge gestellt hätte, behauptet er nicht. 22…