Ra 2022/15/0065 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Parteienvertreters nicht schädlich. In diesem Fall ist entscheidend, ob dem Vertreter grobes Verschulden insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. VwGH 11. November 2022, Ra 2022/15/0065 ). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine Abgabe aufgrund eines gleichgelagerten Fehlers einer Mitarbeiterin der steuerlichen…

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ) Fragen des Vorliegens eines groben Verschuldens der Partei sind der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts zuzuordnen (VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007 ), wobei es sich bei…

…kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 11.11.2022 Ra 2022/15/0065 ). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ). Dabei gilt, dass ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (vgl. VwGH 26.04.2000, 2000/14/0006 ). Dies gilt nicht nur für Parteienvertreter…