Ro 2022/15/0035 3 – Vwgh Rechtssatz

nehmen konnte. Zudem hat er darauf hingewiesen, dass der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung bei Reihengeschäften nicht auf den Gefahrenübergang abgestellt hat (vgl. VwGH 19.12.2023, Ro 2022/15/0035).…

…diese Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft (vgl. VwGH 19.12.2023, Ro 2022/15/0035 , mwN). Im Beschwerdefall hat die Bf. Hardware bei der ***verb GmbH*** gekauft und die Waren unmittelbar zu ihren Kunden aus dem EU-Raum befördert. Damit…

…sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren "bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH vom 26. November 2015, Ro 2014/15/0035 ). 21 Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007…

…werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft (vgl. VwGH 19.12.2023, Ro 2022/15/0035, mwN). 14 Gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 wird eine Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung…

…des betreffenden Verfahrens beseitigen. Durch welche Umstände ein solcher Fehler veranlasst war, ist grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035…

…als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016, mwN). 12 Das Bundesfinanzgericht hat, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von einem vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und…

…Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG nicht zuständig (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016, mwN). 17 Soweit die Revision auch hier ohne Bezug zum konkreten Fall vorbringt, es liege keine Rechtsprechung vor, ab wann von einer verweigerten Bezeichnung…

…wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von einem vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und zu würdigen und gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016 , mwN). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen…

…eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. Dies wird von der Bf. bestritten. Der VwGH hat zum gleichbleibenden Geschäftsmodell der Bf. am 26. Juni 2024, Ro 2022/15/0002 (betr. die Jahre 2010 - 2014) zur Frage der Zurechnung des Auftrags zur Lieferung an die Bf. als Lieferer entschieden: (30) Wird bei einer Lieferung…

…eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. Dies wird von der Bf. bestritten. Der VwGH hat zum gleichbleibenden Geschäftsmodell der Bf. am 26. Juni 2024, Ro 2022/15/0002 (betr. die Jahre 2010 - 2014) zur Frage der Zurechnung des Auftrags zur Lieferung an die Bf. als Lieferer entschieden: (30) Wird bei einer Lieferung…

…der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2014/15/0030 ; 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 18.9.2003, 99/15/0120 ; 29.9.2004, 2001/13/0135 ) ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur…

…gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung aber unterlassen wurde, eröffnen keinen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl VwGH 29. 3. 2017, Ro 2016/15/0036 ; 29. 9. 2022, Ro 2022/15/0011 , mwN). Allein der Umstand, dass als Wiederaufnahmegrund eine die Stellungnahme im Verfahren vor dem BFG zur Einkommensteuer 2022 vom 10.03.2025, GZ. RV/5100109/2025…

…Teilwertabschreibung geltend machen, hat er das Absinken des Teilwertes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (VwGH 25.6.07, 2005/14/0121 m.w.N.; VwGH 20.12.16, Ra 2014/15/0035 , m.w.N.; VwGH 28.5.24, Ra 2022/15/0018 ), wobei auch der niedrigere Teilwert durch eine wissenschaftlich anerkannte Methode zu ermitteln ist. Die Beweislast hierfür trägt der Steuerpflichtige; es besteht keine Verpflichtung…

…Jänner bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. …

…entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist (vgl. VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, Rn. 35, mwN). 29 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt ausgesprochen, dass sich im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC im Fall…