Ro 2022/15/0008 6 – Vwgh Rechtssatz
Der Gesetzgeber stellt bei der Berechnung der Kammerumlage auf den dem einzelnen Kammermitglied erwachsenden Nutzen ab, um dem Äquivalenzprinzip stärker Rechnung zu tragen (vgl. IA 1388 BlgNR, 28. GP).
…ist dann der Fall, wenn diese Erledigungen demjenigen bekanntgegeben wurden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind ( § 97 Abs. 1 BAO ; VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 mit weiteren Nachweisen; siehe dazu auch unten). Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ( §…
…wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von einem vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und zu würdigen und gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016 , mwN). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen…
…gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig schon aus diesem Grund (VwGH 20.3.2024, Ro 2022/15/0038; 16.11.2023, Ra 2022/15/0079). 36 Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87…
…zwei grundsätzlich rechtswirksame Bescheide miteinander im Widerspruch stehen, derogiert der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen und tritt zur Gänze an dessen Stelle (VwGH 22.05.2014, Ro 2014/15/0008 mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch Grünwald , SWK 2025, 803 und SWK 2025, 848). Der später erlassene Bescheid ist in solchen Fällen jedoch regelmäßig rechtswidrig…
…vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH und ***7*** GmbH keine…
…Geschäftsführer fungierenden Personen übernommen wird. Im Einzelfall kann auch ein faktischer Geschäftsführer, der nicht im Firmenbuch eingetragen ist, bedeutsam sein (siehe dazu VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0040, mwN). 65 Letztlich ist nach einem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob sich die organisatorische Struktur tatsächlich so wesentlich verändert hat, dass zusammen mit…
…stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen. Identität der Sache vorausgesetzt, tritt der spätere Bescheid zur Gänze an die Stelle des früheren (VwGH 22.05.2014, Ro 2014/15/0008). Wurde einem früheren Bescheid durch einen späteren derogiert, so entfalte er – ohne dass es dazu seiner förmlichen Aufhebung bedurfte – keine Rechtswirkungen mehr (VwGH…
…Folgenden unter Rz 17 ff) vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 22.1.2024, Ra 2023/10/0406, oder 5.3.2025, Ra 2022/15/0003, jeweils mwN). 14 4. Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…
…welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist (vgl. etwa VwGH 25.07.2013, 2011/15/0193 ; VwGH 15.09.2016, Ra 2016/15/0057 ; VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0008 ). Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen (vgl. wiederum VwGH…
… „Grundstück“ verstanden wissen will, unter Bedachtnahme auf den Zweck der jeweiligen Gesetzesbestimmung und die Gesetzessystematik zu ermitteln (vgl. VwGH 27.5.2025, Ro 2024/15/0018, mwN). 24 Im vorliegenden Fall hat die Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes ein mit einem (beschädigten) Gebäude bebautes Grundstück veräußert. In der…
…gegenüber dem Ausland gemäß § 25 EpiG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005; zu einem Zu und Abfahrtsverbot VwGH 20.9.2023, Ro 2023/09/0008, mwN). 11 Auch der Geschäftsbetrieb der revisionswerbenden Partei war von der Absonderung ihres Geschäftsführers bloß mittelbar betroffen. Ein eigener unmittelbarer Ersatzanspruch der revisionswerbenden Partei nach…
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