Ra 2022/14/0322 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bundesverwaltungsgerichts und daher in einer unzulässigen Form, denn eine Eingabe per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht vermag keine Rechtswirkung zu entfalten (VwGH 19. April 2023, Ra 2022/14/0322 mHa VwGH 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061). Da ein – wie vorliegend – auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht…

…Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung dar. Ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl VwGH 15.12.2025, Ra 2015/01/0061, 19.04.2023, Ra 2022/14/0322; ua). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision…

…mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061; 25.05.2022, Ra 2021/19/0484 bis 0487; 19.04.2023, Ra 2022/14/0322, Rz 12). Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt, ist das Bundesverwaltungsgericht auch nicht gehalten ein Verbesserungsauftrag gemäß…

…der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinn dieser Verordnung ist. Ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag daher keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0322 mit Verweis auf 15.12.2015, Ra 2015/01/0061). 3. Rechtliche Beurteilung: § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des…

…diesem Zusammenhang wird auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, wonach mittels E-Mail beim BVwG eingebrachte Schriftsätze keine Rechtswirkungen entfalten (vergleiche jünst VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0322). Bereits im Aufforderungsschreiben wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass die Entscheidung auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werden, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes…

…diesem Zusammenhang wird auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, wonach mittels E-Mail beim BVwG eingebrachte Schriftsätze keine Rechtswirkungen entfalten (vergleiche jünst VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0322). Bereits im Aufforderungsschreiben wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass die Entscheidung auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werden, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes…

…zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinn dieser Verordnung; ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0322, mwN). Da die vorgelegten Vollmachtsurkunden des Verein LegalFocus am 23.06.2025 lediglich via E-Mail an die Einlaufstellte des BVwG eingebracht wurden, liegt keine zulässige Form…

…mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061; 25.05.2022, Ra 2021/19/0484 bis 0487; 19.04.2023, Ra 2022/14/0322, Rz 12). Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt, ist das Bundesverwaltungsgericht auch nicht gehalten ein Verbesserungsauftrag gemäß…

…konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl. VwGH 9.3.2022, Ra 2022/14/0044, mwN). Wie bereits ausgeführt, gestaltet sich das Familienleben des Beschwerdeführers als normal und liegt gegenständlich keine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Beziehung in einer…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…