Ra 2022/13/0072 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nicht entsprochen wurde, bleibt somit nach der Judikatur für die Vornahme einer Schätzung kein Anwendungsbereich mehr (vgl. dazu etwa VwGH 4.6.2009, 2004/13/0076 ; 23.8.2022, Ra 2022/13/0072 mwN), zumal es sich nach Ansicht des erkennenden Richters beim konkreten Auskunftsverlangen bzgl Empfängernennung um keinen offenbar unerfüllbaren und deshalb rechtswidrigen Auftrag handelt (vgl. VwGH…

…Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH und ***7*** GmbH keine Leistungen an das Unternehmen erbracht haben…

…anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben vorgenommen werden kann (vgl zB VwGH vom 23. August 2022, Ra 2022/13/0072 ). Gemäß § 90 ABGB treffe die Ehegatten eine Beistandspflicht. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften freiwillige Zuwendungen…

…anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ; 2.9.2022, Ra 2022/13/0057 ; 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 ; 14.2.2023, Ra 2020/13/0007 ) bzw den Erfahrungen des täglichen Lebens (VwGH 27.1.1998, 93…

…anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…

…aufgehobene Gesetzesbestimmung insofern an, als es nach §27 erster Halbsatz VwGVG zunächst – auch ohne entsprechendes Vorbringen in der Beschwerde (vgl etwa VwGH 27.3.2018, Ra 2015/06/0072, mwN) – die Zuständigkeit der belangten Behörde, konkret also der Disziplinarkommission für Tirol des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, zu prüfen hat. Teil dieser Prüfung ist…