Ra 2022/13/0057 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ; 2.9.2022, Ra 2022/13/0057 ; 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 ; 14.2.2023, Ra 2020/13/0007 ) bzw den Erfahrungen des täglichen Lebens (VwGH 27.1.1998, 93/14/0181 ; 29.10.1998, 98/16/0134…

…auch der Unterhaltspflichtige diesen Absetzposten, steht er beiden Teilen jeweils zur Hälfte (hier für alle drei Kinder mit insgesamt EUR 3.000,24) zu (vgl. VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Das Gesetz sieht dabei für keinen der Anspruchsberechtigten eine Priorität vor. Die Familienbeihilfenberechtigte und die Person, der der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, sind gleichberechtigt. Es ist an…

…zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. VwGH 26.3.2024, Ra 2022/09/0096, mwN). Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient grundsätzlich nicht…

…entgegen stehenden Weise - somit bei Vorliegen eines den minderen Grad übersteigenden Versehens - vorwerfbar ist (vgl. zu all dem ausführlich VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0035, mwN), wobei Handlungen und insbesondere ein Verschulden des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen sind (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0149, VwSlg 8612…