Ra 2022/13/0035 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Mai 2019, Ra 2018/15/0038 , mwN). Ein Anbringen liegt erst dann vor, wenn die Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt (VwGH 20. Oktober 2022, Ra 2022/13/0035 ). Einleitend ist zu bemerken, dass die belangte Behörde das Rechtsmittel vom 27. Oktober 2021 - entgegen den unsubstantiierten Beschwerdeausführungen - zu Recht nicht als Antrag nach §…

…entgegen stehenden Weise - somit bei Vorliegen eines den minderen Grad übersteigenden Versehens - vorwerfbar ist (vgl. zu all dem ausführlich VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0035, mwN), wobei Handlungen und insbesondere ein Verschulden des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen sind (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0149, VwSlg 8612 F…

…0081, in dem der Verwaltungsgerichtshof festhalte, dass es dem Verwaltungsgericht unbenommen sei, undeutlich formulierte Wiederaufnahmegründe zu ergänzen, sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.08.2024, Ra 2023/13/0159, Rz 11 und 12, dem zufolge es stets auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres und des Veranlagungsteams ankomme. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in…

…Sache des Verfahrens: Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts ist durch die Sache des Beschwerdeverfahrens begrenzt. Über diese Sache hinaus besteht keine Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts (VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035 mwN). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0118 mwN). Aus dem Spruch des…

…§ 162 BAO gestellt wurde. Damit unterscheidet sich dieser Fall aber von dem in der Revision erwähnten Erkenntnis vom 28. Juni 2022, Ra 2021/15/0111. Im Revisionsfall erging das Vorerkenntnis an die Revisionswerberin, es wurden dort bereits entsprechende Feststellungen dazu getroffen, dass und wieso das Bundesfinanzgericht…

…21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide als gegen…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei im Ausland lebenden Personen Aufgabe des Abgabepflichtigen ist, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (VwGH 11.11.2022, Ra 2022/13/0006 , VwGH 19.10.2022, Ra 2022/13/0079 ) und er auf die Möglichkeit die genannten Zeugen zur Verhandlung stellig zu machen hingewiesen wurde, übermittelte die steuerliche…

…21 Abs. 3 UStG 1994 ) zu Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheiden ( § 21 Abs. 4 UStG 1994 ) anzuwenden (vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083 oder VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085 jeweils unter Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ). Die gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide als gegen…

…ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein zeitraumbezogener Abspruch (vgl. etwa VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035, mwN). Dies gilt auch für die Familienbeihilfe (vgl. VwGH 28.4.2009, 2006/13/0189, wonach die Familienbeihilfe eine Beihilfe im Sinn des §…