Ro 2022/13/0017 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Löschungs- bzw. Nachsichtsbescheide nach den §§ 235 und 236 BAO sind grundsätzlich solche, die unter § 294 BAO fallen (vgl. § 236 Abs. 3 iVm § 235 Abs. 3 BAO; vgl. etwa VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035; 27.6.2001, 98/15/0165; 16.2.2000, 95/15/0054).
…nach § 299 BAO ist somit nur entscheidend, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist (vgl. VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017, mwN). 17 Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen, also sowohl den Aufhebungsgrund als auch die…
…Betrag zu. Die Beschwerde war damit abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich dazu folgenden ergänzenden und unverbindlichen Hinweis (siehe auch LStR 2002 , Rz 770b, VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 , und Kanduth-Kristen in Jakom EStG 17 , § 33 Rz 39): Haben wie hier zwei Anspruchsberechtigte den Familienbonus Plus je zur Hälfte beantragt und kann…
…Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 2019, Ro 2018/13/0017, und vom 15. Dezember 2022, Ro 2022/13/0001, verwiesen. Mit dem zuletzt ergangenen Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf, weil die wesentlichen Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis…
…einer Art Vermögensvergleich dem Veräußerungserlös gegenüberzustellen und solcherart der Überschuss bzw. Verlust aus dem Spekulationsobjekt zu ermitteln (vgl. VwGH 20.10.2022, Ra 2022/13/0017; 25.4.2018, Ra 2016/13/0012). 29 Auch bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen wirkt sich der Aufwand aus der Anschaffung des Grundstücks…
…turellen Rechte und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen“ (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem „ber die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsf…
…und 12; vgl. dort auch die Beispiele 1 und 3) ableitbaren Absicht des Gesetzgebers, die auch mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar ist (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; vgl. auch Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG18, § 33 Rz 34/8). Vom Verwaltungsgerichtshof wurde dazu klargestellt, dass das Gesetz dabei unzweifelhaft…
…richterlich festgesetztes Unterhaltsausmaß. Der Begriff des "gesetzlichen" Unterhalts dient zur Abgrenzung von Unterhalt, der freiwillig oder allenfalls aus sittlichen Gründen gewährt wird (vgl VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 , unter Hinweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBl 312/1992, 463 BlgNR 18. GP 9). Wird in einem Scheidungsvergleich die gleichteilige Betreuung…
…aber mit seiner Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht…
…die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen (VwGH 03.03.1987, 86/14/0130 mwN). Auf ein Verschulden kommt es nicht an (vgl. VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Zwangsstrafen können hingegen nicht nur gegen den Vertreter, sondern auch gegen den Vertretenen verhängt werden (vgl. VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ; Ritz/Koran , BAO 8…
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