Ra 2022/12/0132 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ermittelten Sachverhalts an den Sachverständigen heranzutragen. Es sind die faktischen Verhältnisse des zu bewertenden Arbeitsplatzes bekannt zu geben, damit dieser ein Gutachten erstattet (VwGH 12.03.2024, Ra 2022/12/0132 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hält in seiner ständigen Judikatur weiters fest, dass der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich eine Gegenüberstellung dieses dem:der Arbeitsplatzinhaber:in…

…ermittelten Sachverhalts an den Sachverständigen heranzutragen. Es sind die faktischen Verhältnisse des zu bewertenden Arbeitsplatzes bekannt zu geben, damit dieser ein Gutachten erstattet (VwGH 12.03.2024, Ra 2022/12/0132 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hält in seiner ständigen Judikatur weiters fest, dass der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich eine Gegenüberstellung dieses dem:der Arbeitsplatzinhaber:in…

…unter Berücksichtigung relevanter Änderungen der auf dem Arbeitsplatz zu erledigenden Aufgaben, festzustellen (VwGH 25.06.2008, 2005/12/0219). Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht (siehe VwGH 12.03.2024, Ra 2022/12/0142) ist nicht befugt, die Bewertungsrelevanz der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens eigenständig zu beurteilen. Vielmehr hat sie diese Frage nach Vorliegen des ermittelten Sachverhalts an den…

…beigezogen wird (vgl. etwa VwGH 15.11.2023, Ra 2022/02/0169, mwN; vgl. auch z.B. VwGH 2.7.2018, Ra 2017/12/0132; 25.4.2018, Ra 2018/09/0027); ein allfälliger Befangenheitsvorwurf gegenüber einem Amtssachverständigen ist im Einzelfall jeweils gesondert zu prüfen. 15 In der Folge stellt die Frage, ob…

…deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, weil auf dieses Vorbringen in den Revisionsgründen nicht mehr Bezug genommen wird (vgl. dazu etwa VwGH 28.11.2022, Ra 2022/12/0122, mwN). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht entgegen der Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung eine eingehende Begründung für die Herabsetzung der Strafen wie auch für die…

…ist entsprechend dem Verfahren der Verwaltungsgerichte somit jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheids gebildet hat (vgl. VwGH 4.4.2024, Ra 2022/08/0132, mwN). 14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückweisenden Bescheid nach…

…außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 12.11.2024, Ra 2022/17/0132, mwN). 15 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht begründeten die Abweisung des Antrages auf Mängelheilung im Wesentlichen mit…

…erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände (vgl. VwGH 12.11.2024, Ra 2022/17/0132, mwN). 16 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c…

…solchen Fall ausschließlich befugt ist, darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. jüngst VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). 3.2.2. Zur Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Studien als „dasselbe Studium“: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Studium dann als dasselbe qualifiziert…