Ra 2022/12/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

…VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt dann vor, wenn die verwerteten Beweismittel auch sonst nicht in der Verhandlung „vorgekommen“ sind (vgl VwGH 2.3.2022, Ra 2022/12/0019, mwN). 16 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber auf die Fortsetzung der auf unbestimmte Zeit vertagten mündlichen Verhandlung nicht verzichtet. Indem das Verwaltungsgericht die…

… 35 Abs. 5 ZustG; zur Auslegung des § 35 Abs. 5 und 6 ZustG: VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). Die am 18. August 2023 an die ihm im amtlichen Vordruck des Straferkenntnisses bekanntgegebene E Mail Adresse strafen.bhmd@noel.gv.at eingebrachte Beschwerde erweist…

…aus, dass die bloße Zitierung von Beweisergebnissen nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht zu werden (vgl. etwa VwGH 10.4.2024, Ra 2022/12/0138, mwN). 15 Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht fest, der (im Übrigen nicht selbst einvernommene) Zeuge, der Tankstellenangestellte MJ, habe gegenüber den…

…eines Mängelbehebungsverfahrens das Vorliegen einer an sich wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (vgl. VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156; 02.07.2018, Ra 2018/12/0019, Rz 18). Zudem sind – wie festgestellt – die zulässigen Möglichkeiten der elektronischen Einbringung sowie die Unzulässigkeit der Übermittlung mittels E-Mail auf der öffentlich…

…am 13. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich; er wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals befragt. 1.2. Am 23. August 2022 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 1.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte am 13…

…abzustellen gewesen. 6 Im Hinblick auf die auch in der Beschwerde angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (dort Hinweis u.a. auf VwGH 29.6.2023, Ro 2022/11/0019; VwGH 18.9.2023, Ra 2021/11/0083) sei somit vom Revisionswerber die ihm gegenständlich vorgeworfene Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und Abs…

…in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen im Inland bzw. eines Österreichbezuges aufgrund der belegten historischen Genealogie nicht zulässig ist (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/01/0113, mwN). 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die Auffassung, bei der Beurteilung der „Gebräuchlichkeit“ eines Namens komme es lediglich darauf an, ob der Name akzeptiert werde…