Ro 2022/10/0016 1 – Vwgh Rechtssatz

…in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 7.12.2023, Ro 2022/10/0016, mwN, ebenfalls eine Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 8 B VG betreffend). 10 Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache…

…Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG nicht zuständig (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016, mwN). 17 Soweit die Revision auch hier ohne Bezug zum konkreten Fall vorbringt, es liege keine Rechtsprechung vor, ab wann von einer verweigerten Bezeichnung auszugehen…

…der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/10/0016; 15.1.2024, Ro 2023/10/0029). 12 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 zweite Variante …

…der Revision abhängt, wird mit dieser kurzen Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu auch VwGH 19.6.2019, Ro 2019/01/0004, sowie 20.12.2017, Ro 2016/10/0021, jeweils mwN). 16 Es gibt nämlich bereits hg. Rechtsprechung zur eingeschränkten Relevanz von Rechtsirrtümern über den Fristenlauf beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters…

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

…der Systemnutzungsentgelte erfüllen könne. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofs komme es bei der Interessensabwägung auch auf die (voraussichtliche) Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an (VwGH 13.08.2015, Ro 2015/10/0037). Da eine Enderledigung durch den Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich nicht vor Ablauf der Wiederaufnahmefrist des og Verfahrens erfolgen werde, drohe dem Netzbenutzerkollektiv ein materieller Schaden durch…