Ra 2022/09/0122 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem im fortgesetzten Verfahren eingeholten – den Anforderungen an die Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses nicht entsprechenden (vgl zB VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0122) – fachärztlichen Gutachten und dem Verweis auf eine – im Entscheidungszeitpunkt knapp drei Jahre alte – Anfragebeantwortung der Staatendokumentation dieser besonderen Vulnerabilität hinreichend Rechnung getragen…

…§ 55 ÄrzteG 1998 umfasst ist und daher grundsätzlich nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung ausgestellt werden darf (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0122). 16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nach den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen, ob in der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses ohne eine ärztliche…

…einer konkreten Impfung für eine individuelle Patientin beurteilt werden soll, von § 55 ÄrzteG 1998 umfasst ist (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0122; denselben Mitbeteiligten betreffend: VwGH 3.9.2024, Ra 2023/09/0140, 0141 [„Gutachten zur vorläufigen Impfunfähigkeit“ iZm SARS CoV 2 Impfungen…

…Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057). 18 Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat aber konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität…

…auf die Behauptung einer „Gleichheit im Unrecht“ hinausläuft, die es nicht gibt (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0095; 28.11.2022, Ra 2022/09/0089); das Verwaltungsgericht hat im Übrigen diesbezügliche Ermittlungsschritte unternommen, es konnten jedoch keine konkreten Vorfälle ermittelt werden (siehe Erkenntnis S 26 f). 18…

…Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof nach Einbringung der Revision nicht im Sinne der vom Verwaltungsgericht getroffenen Beurteilung geklärt wurde, etwa VwGH 3.2.2022, Ra 2020/10/0122; 13.9.2021, Ra 2021/09/0160; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 8 In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene…