Ra 2022/08/0132 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

anderes angeordnet hat - zeitraumbezogen vorzunehmen und nach der Sach- und Rechtslage zu prüfen, die im Zeitraum der Gewährung der Leistung gegolten hat (vgl. VwGH 4.4.2024, Ra 2022/08/0132, mwN). Bei Prüfung, ob die Leistung zuzuerkennen ist, hat die Behörde (bzw. im Beschwerdeverfahren auch das VwG) somit die Sach- und Rechtslage ab Antragstellung bis…

vgl. zur Festsetzung eines [neuen] Sanktionszeitraums im Rechtsmittelverfahren schon VwGH 4.6.2008, 2007/08/0165; ebenso - zum Anspruchsverlust nach § 10 Abs. 1 AlVG - VwGH 4.4.2024, Ra 2022/08/0132 , mH auf VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0114 ).…

…strengthens-smuggling-economy-with-military-deserters/, Zugriff 17.5.2023  EB - Enab Baladi (15.8.2022): Northeastern Syria students are target of double recruitment campaigns, https://english.enabbaladi.net/archives/2022/08/northeastern-syria-students-are-target-of-double-recruitment-campaigns/, Zugriff 24.5.2023  EB - Enab Baladi (6.3.2020): Fear of forced military conscription looms over northern rural…

…ist entsprechend dem Verfahren der Verwaltungsgerichte somit jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheids gebildet hat (vgl. VwGH 4.4.2024, Ra 2022/08/0132, mwN). 14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückweisenden Bescheid nach…

…das BVwG einer in dieser Zeit erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beigemessen hätte (vgl. dazu etwa VwGH 30.05.2022, Ra 2022/20/0132, mwN)), jedoch ist festzuhalten, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn - wie hier - die integrationsbegründenden Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem s…

…Nebenkriterien wie die Entgeltabrechnung nach geleisteten Stunden sprechen für das Überwiegen der Merkmale persönlicher Abhängigkeit bei der Tätigkeit von E.M. für die Beschwerdeführerin (VwGH 25.02.2022, Ra 2022/08/0019 ). 3.2.4. Ergebnis: Im Ergebnis war daher vom Vorliegen einer Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG auszugehen und die Beschwerde als unbegründet…

…Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken allerdings den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (vgl. etwa VwGH 24.1.2023, Ra 2022/11/0197, mwN). Das auf einen Rechtsirrtum betreffend die in Rede stehende Antragsfrist bezogene Vorbringen begründet somit auch keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs…