Ra 2022/08/0071 1 – Vwgh Rechtssatz

…dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 17.03.2023, Ra 2022/08/0071, mwN). Für die Kausalität ist es nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben…

…eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 17.03.2023, Ra 2022/08/0071 mwN.). Es ist für die Kausalität nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben…

geäußert werden, die Vereitelungsvorsatz indizieren, grundsätzlich schon im selben Schreiben darauf hingewiesen werden muss, dass es sich um eine disponible Vorstellung handelt (vgl. VwGH 17.3.2023, Ra 2022/08/0071, mwN). Wurde eine Bewerberin aber im Bewerbungsformular ausdrücklich zur Nennung von Gehaltswünschen aufgefordert, dann ist im Einzelfall zu beurteilen, ob angesichts der Höhe des Wunschgehalts…

…gebracht und hat sie sich in Bezug auf die konkret angebotene Beschäftigung nicht arbeitswillig gezeigt. Verwiesen wird dazu auf die Entscheidung des VwGH vom 17.03.2023, Ra 2022/08/0071, wonach der VwGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass es zwar zulässig ist, anlässlich eines Bewerbungsgespräches bestimmte Vorstellungen oder Wünsche bezüglich der Entlohnung zu äußern. Erfolgt…

…eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 17.03.2023, Ra 2022/08/0071 mwN.). Es ist für die Kausalität nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben…

…wird, welche diesen davon abhalten wird, sie einzustellen (ähnlich VwGH 20.10.1992, 92/08/0042). Das Vorliegen von dolus eventualis genügt (ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 17.03.2023, Ra 2022/08/0071, mwN). 3.6. Zu berücksichtigungswürdigen Gründen für eine Nachsicht Nach § 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust des Anspruchs in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei…

…Entlohnung zu arbeiten. Bei Unterlassung einer solchen Klarstellung nimmt die arbeitslose Person das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses in Kauf (vgl. VwGH 25.10.2006, 2005/08/0049, 17.03.2023, Ra 2022/08/0071). Diese Ausführungen sind insofern auf gegenständlichen Fall umlegbar, dass es zwar zulässig ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Wunsch betreffend eine Beschäftigung als Restaurantleiterin kundtut; sie…

…eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 17.03.2023, Ra 2022/08/0071 mwN.). Es ist für die Kausalität nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben…

…eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 17.03.2023, Ra 2022/08/0071 mwN). Es ist für die Kausalität nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben…

…im selben Schreiben darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine disponible Vorstellung handle (Hinweis auf VwGH 25.10.2006, 2005/08/0049; VwGH 17.3.2023, Ra 2022/08/0071). 12 Ein Dienstverhältnis sei aufgrund der zu hohen Gehaltsforderung der Revisionswerberin nicht zustande gekommen. Die Revisionswerberin habe durch ihre Forderung eines weit über dem kollektivvertraglichen…

…fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa VwGH 17.3.2023, Ra 2022/08/0071, mwN). 14 Die Beurteilung, ob im Sinn dieser Rechtsprechung dem Revisionswerber hinsichtlich des Unterbleibens der Übermittlung der Bewerbung an den potentiellen Dienstgeber bedingter Vorsatz…

…und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern (vgl. etwa VwGH 17.3.2023, Ra 2022/08/0071, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Sinn dieser Judikatur eine Vereitelung etwa auch darin erkannt, dass ein Arbeitsloser die im Stellenangebot vom potentiellen Dienstgeber geforderte…

… eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. VwGH 17.3.2023, Ra 2022/08/0071, mwN). Hinsichtlich der Beurteilung der Kausalität des Verhaltens der vermittelten Person für das Nichtzustandekommen des (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses ist allerdings zu beachten, dass dies nach…

…aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128; 10.5.2022, Ra 2022/17/0071, jeweils mwN). 10 Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 3.10.2023, Ro 2023/10/0020, mwN…

… Satz VwGVG einer von der Behörde bislang nicht erledigten Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids nicht in Betracht (siehe dazu auch VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0071, Rn. 20). 12 Ebenso erfolgt die eine negative Sachentscheidung darstellende, in Form eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach §…