Ra 2022/07/0014 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa VwGH 5.4.2020, Ra 2020/07/0014, oder 14.10.2022, Ra 2022/10/0122, jeweils mwN). 16 Davon abgesehen liegt eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nur dann vor…

…ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG als zulässig darstellt, nicht einzugehen (vgl. etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2022/07/0045, mwN). 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…2017/07/0098 ausgeführt: Für eine Sachentscheidung des VwG über eine Beschwerde bedarf es eines aufrechten Rechtsschutzinteresses (vgl. VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027; 27.7.2017, Ra 2017/07/0014). Siehe dazu insb auch die Entscheidung des VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111, in der der VwGH das aufrechte Rechtsschutzinteresse gegen die Nichtgewährung der aufschiebenden…

…01.07.2025 und die damit übermittelte Stellungnahme des BF vom 08.03.2023, in der eine derartige Auskunftserteilung ausdrücklich zugestanden wird. Rechtlich folgt: Nach dem Stammrechtssatz des VwGH Ra 2017/07/0014 vom 27.07.2017 lässt sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt…

…am 18.2.2025. Wird - wie im vorliegenden Fall - einem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen, gilt die Bescheidbeschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (vgl VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 ). Die Beschwerde ist in einem solchen Fall vom Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären…

…der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167). Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster…

…entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN, VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, VwGH 19.7.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides bejaht der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung…

…dazu im Folgenden unter Rz 17 ff) vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 22.1.2024, Ra 2023/10/0406, oder 5.3.2025, Ra 2022/15/0003, jeweils mwN). 14 4. Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher…