Ra 2022/07/0011 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2024/07/0210—VwGH Entscheidung

20. November 2024

…mwN). Mit einem bloßen Verweis auf die Revisionsgründe wird der Anforderung, die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen, nicht entsprochen (vgl. VwGH 28.3.2022, Ra 2022/07/0011, mwN). 7 Die vorliegende außerordentliche Revision beschränkt sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit darauf vorzubringen, es liege „im Hinblick auf die Grundsätze des fairen…

Ra 2024/10/0155—VwGH Entscheidung

26. September 2025

…zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (vgl. nochmals VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung…

Beschwerdeführerin beantragt Feststellung der Verletzung subjektiver-dienstlicher Rechte durch Dienstbehörde—BVwG Entscheidung

W257 2296793-117. Januar 2025

…hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002-0003). Eine inhaltliche Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag ist dem Bundesverwaltungsgericht in solchen Fällen somit verwehrt, wobei auch eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs…

Ra 2024/10/0164—VwGH Entscheidung

08. Januar 2025

…bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa VwGH 5.4.2020, Ra 2020/07/0014, oder 14.10.2022, Ra 2022/10/0122, jeweils mwN). 16 Davon abgesehen liegt eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nur dann vor…

Umweltinformationen und Verwaltungsaufwand: Revision des Magistrats der Stadt Wien abgelehnt—VwGH Entscheidung

Ra 2025/10/008810. September 2025

… Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 5.3.2025, Ra 2025/10/0011; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006). Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der insoweit…

Ro 2023/10/0022—VwGH Entscheidung

12. Mai 2025

…für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben (vgl. nochmals VwGH 1.6.2023, Ra 2022/10/0207; 30.8.2021, Ro 2020/10/0011). 10 Ein derartiger Fall liegt hier mit Blick darauf, dass jener Bescheid vom 28. September 2020, der mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigt wurde…

W244 2311509-1—BVwG Entscheidung

27. Mai 2025

…19.07.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Entscheidung (noch) bestehen (VwGH 05.05.2022, Ra 2022/03/086). Der Verfassungsgerichtshof (in weiterer Folge: VfGH) hielt in seiner ständigen Judikatur fest, dass besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen…

W244 2310794-1—BVwG Entscheidung