Ro 2022/04/0011 4 – Vwgh Rechtssatz

…Umstände des Einzelfalls an (VwGH 03.08.2023, Ro 2020/04/0035). 3.2.1. Der Gegenstand eines antragsbedürftigen Verfahrens wird grundsätzlich durch den Antrag festgelegt (vgl. VwGH 24.05.2022, Ro 2022/04/0011). Was Gegenstand des Verfahrens ist, bestimmt somit in erster Linie der Antragsteller (vgl. VwGH 23.10.2017, Ra 2017/04/0082, Rn. 18, mwN). „Sache“…

…um einen Campingplatz mit Restaurant, Wellnessbereich und mehreren Lodges für gewerbliche Gästebeherbergung handelt (vgl. zum Grundsatz der Einheit der Betriebsanlage etwa VwGH 24.5.2022, Ro 2022/04/0011 0014, Rn. 18, mwN). 14 6.1. In der Revision wird weiters vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche…

…darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. (vgl. VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 mwN.) Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist sohin alleine die Frage, ob die Zurückweisung der Datenschutzbeschwerde vom 23.06.2025 durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung von mit…

…setzt voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011; 27.03.2025, Ro 2022/16/0024). Der Anspruch auf die Gebühr kommt auch dem Zeugen oder Beteiligten zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund…

…dass die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung inhaltlich rechtswidrig ist, so hat es den betreffenden Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011, Rn. 17, mwN). 14 Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§…

…ist. Keine Bestimmbarkeit und somit keine personenbezogenen Daten liegen nur dann vor, wenn die technische Auflösung des Bildes eine Identifizierung nicht zulässt (vgl. VwGH 12.09.2016, Ro 2015/04/0011). Auch der EuGH hat sich bereits zum Personenbezug bei Bilddaten geäußert und zur Definition nach Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46…

…Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. ebenfalls zur Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). 15 Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wurde ausschließlich ein Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen; über ein Begehren des Revisionswerbers auf Mitteilung von Umweltinformationen…

…als unzulässig zurückgewiesen wurde. Das erkennende Gericht darf daher nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides, nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (vgl. VwGH 12.07.2023, Ro 2022/03/0053 mwN; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 1.1.2014, rdb.at], Rz 30). 3.1.2. Der für das vorliegende Verfahren maßgebliche § 13 AVG…

…DSGVO enthält keine ausdrückliche rechtliche Grundlage für eine selbständige Feststellung über die allfällige Rechtswidrigkeit eines datenschutzrechtlich relevanten Verarbeitungsvorgangs (vgl. VwGH vom 1. September 2022, Ra 2022/04/0066). Demzufolge setzt die bloße Feststellung einer Verletzung in einem datenschutzrechtlich geschützten Recht gemäß (Art. 58 Abs. 6 DSGVO iVm) § 24…