Ra 2022/03/0105 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vom 21. April 2021, Ra 2021/03/0046, zurückgewiesen wurde. Hingegen hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. September 2022, Ra 2022/03/0105, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts über den Abschussplan für das Jahr 2021, wiederum hinsichtlich des Mindestabschusses für Rotwild, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen somit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0006, mwN). Im vorliegenden Fall wies das BFA mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen somit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0006, mwN). Im vorliegenden Fall wies das BFA die Anträge der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen somit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0006, mwN). Im vorliegenden Fall wies das BFA die Anträge der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1…

…und 6.3.) ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (vgl. dazu etwa auch VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097, Rn. 19, mwN), was hier erwiesener Maßen der Fall ist. Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde intern…

…jeweils verhängt wurde. Erst diese Feststellung bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob den verhängten Sanktionen für die verwirklichten Straftatbestände jede Verhältnismäßigkeit fehlte. (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/18/0110, Rz 15, mwN). Übereinstimmend wird seit Beginn des Verfahrens vorgebracht, der Beschwerdeführer habe nach einer Rückkehr mit seiner Inhaftierung zu rechnen. Dem Bericht…

…belangten Behörde in der Hauptsache frei gemacht (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115, mwN; siehe dazu etwa auch VwGH 29.3.2023, Ra 2022/01/0297, Rn. 19 ff, mwN). Indes käme eine Aufhebung des Zurückweisungsbescheids und eine Zurückverweisung der Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG…